Veröffentlichung des Urteils LG Eisenstadt, 12 Hv 245/04i

Eisenstadt (OTS) - Das Landesgericht Eisenstadt hat durch die Einzelrichterin Mag. Birgit Falb über die von Mag. Karl-Heinz Grasser, Bundesminister für Finanzen, 1015 Wien, Himmelpfortgasse 4-8, gegen die Bezirksblätter Burgenland Verlag GesmbH, 7000 Eisenstadt, Thomas A. Edison-Straße 2/1, wegen § 6 ff MedienG gestellten Antrag nach der am 14.01.2005 und 23.02.2005 in Anwesenheit des Vertreters des Antragstellers Mag. Georg Zechbauer für Dr. Michael Rami, dem Vertreter der Antragsgegnerin Dr. Lucas Lorenz sowie der Schriftführerin VB Alexandra Schimmer durchgeführten Hauptverhandlung am 23.02.2005 zu Recht erkannt:

1.) Die Bezirksblätter Burgenland Verlag GesmbH als Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "Bezirksrundschau Oberwart" hat durch die Veröffentlichung der Behauptung in der "Bezirksrundschau Oberwart" Nr. 39 vom 22.09.2004, Seite 13, "der Antragsteller hätte im Zuge einer Anfragebeantwortung das Parlament belogen, weshalb dem Antragsteller in Zukunft nie wieder zu vertrauen und kein Wort zu glauben sei" den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt.

Sie ist daher schuldig, gemäß § 6 Abs. 1 MedienG einen Entschädigungsbetrag von Euro 1.500,-- binnen 14 Tagen an den Antragsteller zu bezahlen.

2.) Gemäß §§ 8 a Abs. 6, 34 MedienG hat die Antragsgegnerin den Kopf und Spruch des Urteils spätestens in der zweiten nach Rechtskraft dieser Entscheidung erscheinenden Nummer der "Bezirksrundschau Oberwart" auf eine dem Veröffentlichungswert der unter Punkt 1.) genannten Veröffentlichung entsprechender Weise zu veröffentlichen.

3.) Gemäß § 389 Abs. 1 StPO iVm § 8 a Abs. 1 MedienG wird die Antragsgegnerin zum Einsatz der Kosten dieses Verfahrens verurteilt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Stefan Lassnig
PRINT-ZEITUNGSVERLAG Ges.m.b.H.
Eduard-Bodem-Gasse 6, 6020 Innsbruck
Tel. 0512/320-102

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002