"Presse"-Kommentar: Die EU-Zauberlehrlinge haben versagt (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 11. August 2005

Wien (OTS) - Von schwachen Verhandlungspartnern, wie sie Iran im Atomstreit mit der EU hat, kann man nur träumen.
Es war so etwas wie die Nagelprobe, ob Europa in der Lage ist, eine internationale Krise zu entschärfen. Vor nunmehr zwei Jahren traten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam als die drei Musketiere der EU an, um Iran mit allerlei Zugeständnissen den Weg zur Atommacht zu versperren. Den USA sollte elegant vorgeführt werden, wie man anständig Diplomatie betreibt, ohne mit dem Säbel zu rasseln. Die Amerikaner, ohnehin über Bedarf mit der irakischen Malaise beschäftigt, lehnten sich nach anfänglicher Skepsis zurück und ließen die Verbündeten gewähren. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erscheint es angebracht, eine Bilanz dieser Versuchsanordnung zu ziehen: Die Zauberlehrlinge haben versagt, das Experiment ist gescheitert.
Die Art und Weise, wie Iran die Europäer in den vergangenen Tagen vorgeführt hat, überschreitet bereits die Grenze zur Demütigung. Monatelang brüteten EU-Diplomaten über einem Paket mit großzügigen wirtschaftlichen Anreizen, damit die Mullahs die Lust verlieren, Uran umzuwandeln bzw. anzureichern und so die technischen Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe zu schaffen. Teherans Führung fegte das schöne Angebot vom Tisch, als handelte es sich um einen lästigen Fliegenschwarm. "Inakzeptabel" - das war alles, was sie zur Morgengabe aus dem Abendland zu sagen hatten. Seither ringen Europas Diplomaten um ihre Fassung.
Zwischendurch versuchten es einige von ihnen mit Drohungen, was die Sache letztlich noch peinlicher machte, denn auch davon zeigten sich die Iraner gänzlich unbeeindruckt. Man werde den Weltsicherheitsrat anrufen, wenn Teheran seine Verpflichtungen nicht erfülle, schäumte Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin vergangene Woche noch erregt. Auch sein deutscher Kollege, Joschka Fischer, setzte seine ernsteste Miene auf und grummelte etwas von "fatalen Konsequenzen" vor sich hin. Die Briten, derzeit als Ratsvorsitzende im Cockpit der EU, griffen zu einer ähnlichen Floskel - und hielten sich sonst nobel zurück.
Das traurige Ausmaß des europäischen Scheiterns kann dieser Tage ausführlich auf einer Wiener Bühne bestaunt werden, bei der theatralisch einberufenen Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die Drohung, die Causa an den Weltsicherheitsrat weiterzuleiten und dann dort über handfeste Sanktionen gegen den Iran weiterzureden, löste sich hinter den Mauern der UNO-City schnell in Luft auf. Ja, es war am gestrigen Mittwoch nicht einmal klar, ob sich das 35-köpfige Entscheidungsgremium der IAEA zu einer gemeinsamen - ohnehin windelweichen - Resolution durchringen würde.
Die Iraner hatten ihren Sieg schon verkündet, bevor die Beratungen in der Atomenergiebehörde begonnen hatten. Denn der völkerrechtliche Boden, auf dem sie sich bewegen und auf den sie die EU-3 gelockt haben, ist durchaus tragfähig. Der Atomsperrvertrag erlaubt es Iran, Uran sowohl umzuwandeln als auch anzureichern, solange dies zivilen Zwecken dient. Indem die Teheraner Führung begonnen hat, Uranerz in Uranhexafluorid umzuwandeln, bricht sie lediglich ein Moratorium, zu dem sie sich im Pariser Abkommen mit den EU-3 freiwillig verpflichtet hatte. Mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung lassen sich die Mullahs noch Zeit. Sie loten Schritt für Schritt aus, wie weit sie gehen können - und wie schwach die EU ist. Die Europäer könnten zwar auch aus eigenen Stücken Sanktionen gegen Iran verhängen, statt auf die UNO zu warten. Doch daran denken sie offenbar nicht einmal. Von einem derart schwachen Verhandlungspartner kann man nur träumen. Teheran beteuert gerne, keine Atomwaffen anzustreben. Doch will man einem Staat, der unterirdische Atomanlagen und den Import von angereichertem Uran jahrelang vor der Atomenergiebehörde verheimlicht hat, wirklich trauen? Käme das nicht geradezu einer Einladung zu weiteren Täuschungsmanövern gleich? Schon die entfernte Möglichkeit, dass ein Regime, das regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft und terroristische Gruppen unterstützt, Atombomben bauen könnte, ruft Horrorszenarien wach. Doch so entfernt ist die Möglichkeit nicht mehr, wenn Iran einmal Uran anreichert.
Eine nukleare Aufrüstung Irans werden die USA jedoch mit allen Mitteln verhindern, auch mit militärischen. Das haben die Amerikaner, ebenso wie die Israelis, bereits mehrmals deutlich gemacht. Es soll dann nur kein Europäer jammern: Die EU hatte ihre Chance. Sie hat sie verspielt.

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