Mainoni: Handymasten-Steuer in Salzburg mit allen Mitteln verhindern

Handymasten-Steuer als finanzpolitischer Amoklauf zum Stopfen von Budgetlöchern

Salzburg (OTS) - In einer ersten Reaktion übt der Landessprecher des BZÖ Salzburg, Staatssekretär Eduard Mainoni, scharfe Kritik an den heutigen Aussagen des Salzburger SPÖ-Finanzreferenten LHStv. Othmar Raus. "Die Handymasten-Steuer eignet sich keinesfalls zur Sanierung eines Landesbudgets. Wie das Beispiel Niederösterreich zeigt, stellt die Handymasten-Steuer eine ungeheure Belastung für die Konsumenten dar und darf nicht Österreichweit Schule machen. Wenn SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Raus unumwunden zugibt, dass für ihn Finanzprobleme des Landes einen Grund für die Einführung der Handymasten-Steuer in Salzburg darstellen, ist das mehr als entlarvend", so Mainoni.

Die Handymasten-Steuer stelle eine "reine Abzocke" dar, so BZÖ-Staatssekretär Mainoni. Die Aussagen vom Mobilkom-Chef Nemsic zur Situation in Niederösterreich hätten bereits gezeigt, dass die Mobilfunkbetreiber die zusätzlichen Kosten an die Konsumenten weitergeben werden. Dadurch würde es auch für die Salzburgerinnen und Salzburger zu einer Erhöhung der Handygebühren von bis zu 15 % kommen. "Eine solche Belastung der Konsumenten ist für uns vom BZÖ völlig inakzeptabel. Daher kommt für uns eine Handymasten-Steuer in Salzburg, aber auch Österreichweit, nicht in Frage", so Mainoni.

Schließlich sei die Handymasten-Steuer nach den Ergebnissen der Gutachten der Telekom-Regulierungsbehörde RTR in mehreren Punkten verfassungswidrig und EU-rechtlich äußerst bedenklich. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Besteuerung dieser Zukunftstechnologie und damit massiven Schädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich betrage mehr als 1 Milliarde Euro. "Ich kann dem SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Salzburg nur raten, sich ein Beispiel am Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider zu nehmen, der eine solch wirtschafts- und konsumentenfeindliche Abgabe wie die Handymasten-Steuer für sein Bundesland von vornherein ausgeschlossen hat. Wir vom BZÖ werden jedenfalls eine mögliche Steuer in Salzburg zu verhindern wissen", so BZÖ-Landessprecher Mainoni abschließend.

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