Wildwuchs bei Handymasten ist Ergebnis EU-konformer Liberalisierung

Finanzprobleme der Länder nicht durch neue Massenbelastungen lösen

Wien (OTS) - Als durchsichtiges Löcherstopfen auf Kosten der Bevölkerung kritisiert die KPÖ die Einführung einer Handymastensteuer in Niederösterreich. Diese neue Abgabe soll ab 2006 jährlich 60 bis 80 Mio. Euro bringen und wird als Beitrag zur Spitalsfinanzierung gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat dieser neuen Belastung Rückendeckung gegeben, indem sie von einer Beeinspruchung abgesehen hat.

Durch die marktwirtschaftlich zwangsläufig erfolgende Überwälzung dieser Steuer auf die Tarife droht ein Preisschub bei den Handytarifen - befürchtet die KPÖ.

Die KPÖ tritt dafür ein, das vorhandene Instrumentarium der Raum-und Bauordnung konsequent für eine Reduzierung der Zahl der Mobilfunkanlagen zu nutzen bzw. wenn notwendig dahingehend durch bundesweit einheitliche Regelungen zu verschärfen und durch Entwicklung gemeinsamer Standards die gemeinsame Nutzung der Anlagen auszuweiten.

"Die Finanzprobleme der Länder und Gemeinden können aber nicht durch die `Erfindung´ neuer Steuern die letztlich eine weitere Belastung breiter Bevölkerungsschichten bedeuten bekämpft werden, sondern durch eine andere Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich, dessen Volumen durch eine wesentlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen vergrößert werden muss", meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner und verweist auf ein ausführliches Positionspapier der KPÖ zum Thema Handymastensteuer.

Die gesamte Erklärung der KPÖ findet sich unter
http://www.kpoenet.at/lpd/3733.html

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