Landesholding ist als Verkaufsplattform organisiert

Frais: "Erwerb und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen sind laut Gesellschaftsvertrag Gegenstand und Zweck der Landesholding"

Linz (OTS) - Vorsitz im Aufsichtsrat, Dirimierungsrecht und die Möglichkeit den Aufsichtsrat zu ‚overrulen‘ - so viel Macht räumt die Landesholding nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen dem Landeshauptmann ein. SP-Klubchef Dr. Karl Frais: "Alle Macht dem Landeshauptmann scheint das Motto der als Verkaufsplattform von öffentlichem Eigentum - nach Vorbild der ÖIAG - organisierten Landesholding zu sein. Zu einer solchen Landes-ÖIAG kann die SPÖ ohne den Ausverkaufs-Schutz einer 2/3-Mehrheit im Landtag keinesfalls zustimmen, denn was im Bund passiert ist, kennen wir". Wenn Pühringer und die Grünen betonen, dass die Konzeption der Landesholding keine Verkäufe vorsieht, dann empfiehlt ihnen der SP-Klubchef in den vorgesehenen Gesellschaftsvertrag zu blicken. "Verkauf und Erwerb von Unternehmensbeteiligungen zählen ausdrücklich zum Unternehmenszweck. Darauf wird man sich - wenn Verkäufe anstehen - auch berufen. Abschwächende Hinweise im Konzeptionspapier, das nur als Beilage zur Kenntnis genommen werden soll, haben dagegen keinerlei dauerhafte Bedeutung", so Frais.

Auch bei den aufsichtsratspflichtigen Geschäften ist der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen angeführt - warum eigentlich, wenn nichts verkauft werden soll? "Als Aufsichtsrat ist die Landesregierung geplant, mit dem Landeshauptmann als Aufsichtsratsvorsitzenden. Wenn es zu einem Stimmengleichstand im Aufsichtsrat kommen sollte, dann steht dem Landeshauptmann die Entscheidung per Dirimierungsrecht zu. Aber Pühringer wird auch die Möglichkeit eingeräumt den Aufsichtsrat zu übergehen - als Eigentümervertreter kann er laut Gesellschaftsvertrag durch eine Weisung auch Geschäfte durchsetzen, die vom Aufsichtsrat nicht genehmigt werden", stellt Frais klar.

Überhaupt ist die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats auf Geschäfte der Firma: OÖ Landesholding GmbH eingeschränkt, es ist also keine Zustimmungspflicht bei Geschäften der Branchenholdings oder der Tochtergesellschaften vorgesehen - außer der Aufsichtsrat würde ein solche ausdrücklich selbst beschließen. In diesen nicht zustimmungspflichtigen Bereichen hat Landeshauptmann Pühringer als Eigentümervertreter umso freiere Hand.

Für die SPÖ gibt es angesichts einer solchen Machtfülle für den Landeshauptmann und der Tatsache, dass Erwerbe und Verkäufe zum Unternehmensgegenstand der Landesholding zählen, keine Alternative zur 2/3-Absicherung im Landtag gegen Ausverkäufe. "Wir wollen das Landesvermögen dauerhaft absichern und nicht mit einer Landesholding in der schwarzgrünen Form eine Ausverkaufsstruktur nach Vorbild der ÖIAG schaffen", so der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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