ÖGB-Frauen zu Haubner: BZÖ-Modell der Familienförderung ist kurios

Aktionsplan zum Ausbau der Kinderbetreuung weiter ausständig

Wien (ÖGB) - "Warum einfach, wenn´s auch kompliziert geht!" Nach diesem Grundsatz hat Sozialministerin Ursula Haubner offensichtlich ihr neuestes Modell zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung konstruiert, meinen die ÖGB-Frauen nach der heutigen Präsentation des Modells. Weit mehr als die kuriose Ausgestaltung des Modells beanstanden die ÖGB-Frauen aber, dass die Sozialministerin keinerlei Aktivitäten für den Ausbau der Kinderbetreuung setzt. "Wir gehören EU-weit zu den Schlusslichtern beim Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Trotzdem gibt es keinerlei Initiativen der Sozialministerin, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden für einen raschen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. Bei der Vereinbarkeit von Kind und Beruf werden die Eltern weiter alleingelassen", kritisiert ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka.++++

Nach den Vorstellungen der Sozialministerin soll - im Zuge einer kommenden Steuerreform - zum bestehenden Kinderabsetzbetrag ein Kinderbetreuungszuschlag von 36,40 Euro pro Monat und Kind dazu erfunden werden; und zwar für alle Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren und unabhängig davon, ob eine bezahlte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. "Das Modell ist kurios. Da könnte die Sozialministerin gleich die Erhöhung der Familienbeihilfe oder des Kinderabsetzbetrages verlangen, dann wäre dasselbe erreicht", sagt ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka.

Gegenüber einem weiteren Ausbau der finanziellen Familienförderung müsste der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen Vorrang haben, meinen die ÖGB-Frauen. "Vor allem bei den unter 3-Jährigen und bei den Schulkindern herrscht eine Riesenlücke. Dazu kommt, dass viele Kindergärten nicht durchgängig geöffnet sind, sondern zu Mittag zusperren", kritisiert Ledwinka.

Kritik üben die ÖGB-Frauen auch an Haubners Aussage, die Regierung sei mit dem Kinderbetreuungsgeld auf dem "richtigen Weg". "Obwohl die Probleme mit der Zuverdienstgrenze hinreichend bekannt sind, vertröstet die Regierung in Bezug auf eine Reform stets auf das Ende der 'Evaluierung'. Will sie bis zum St. Nimmerleinstag warten?" Bedenklich ist zudem, dass die Arbeitslosigkeit unter den Wiedereinsteigerinnen beträchtlich zugenommen hat. "Nach einer Studie des Forschungsinstituts Synthesis im Auftrag des AMS wechselten im Jahr 2004 15,5 Prozent der Frauen von der Karenz direkt in die Arbeitslosigkeit. Dazu sollte die Ministerin einmal Stellung nehmen", meint Ledwinka. Beinahe 20 Prozent arbeiten nach der Karenz als geringfügig Beschäftigte oder freie Dienstnehmerin, nur 40 Prozent der Frauen können nach der Karenz in einem Vollzeit- oder Teilzeitjob weiter arbeiten. "Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie passen nicht. Wir brauchen dringend den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine flexiblere, arbeitnehmerInnenfreundliche Gestaltung des Kindergelds", hält die ÖGB-Bundesfrauensekretärin fest.

SERVICE:
Wie gut gelingt der Wiedereinstieg?
Wechsel aus der erwerbsfernen Karenz im Jahr 2004

Voll- oder Teilzeit:
40,3 Prozent

Geringfügige Beschäftigung oder freier Dienstvertrag:
19,9 Prozent

selbstständige Beschäftigung:
1,3 Prozent

Arbeitslosigkeit:
15,5 Prozent

andere erwerbsferne Position:
23,0 Prozent

Quelle: Synthesis Kurzbericht 2/05 "Erwerbsaktiv nach der Elternkarenz" vom Juni 2005

ÖGB, 10. August
2005
Nr. 483

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler
Tel.: (++43-1) 534 44/480 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001