WKÖ-Spartenobmann Pollirer: "Kein guter Tag für den Technologiestandort Österreich"

"Steuer konterkariert alle Bemühungen, den Technologiestandort Österreich attraktiv zu machen und wird dem Technologiestandort Österreich massiv schaden"

Wien (PWK607) - "Das war kein guter Tag für den
Technologiestandort Österreich", kommentiert Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Sparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die gestrige Ministerratssitzung, bei der - wie von der Telekom-Wirtschaft befürchtet - kein Einspruch gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer beschlossen wurde.

"Auch wenn ich die politische Argumentation von Bundeskanzler Schüssel verstehe, wonach das Prinzip des Förderalismus keinen Eingriff in Beschlüsse eines Landtages zulässt, bleibt doch das Faktum, dass diese Steuer dem Technologiestandort Österreich massiv schaden wird", so Pollirer. Es sei bedauerlich, dass Niederösterreich trotz vieler verfassungs-, europa- und telekomrechtlicher Bedenken nicht bereit war, die Steuer zurück zu nehmen und mit den Telekomfirmen eine sachliche Diskussion über die gemeinsame Nutzung von Handymasten zu führen. Die Rechnung werden letztendlich die Konsumenten mit höheren Handytarifen zahlen. Es stellt sich auch die Frage, welchen Sinn Breitbandinitiativen und ein Masterplan für den Ausbau der Infrastruktur haben, wenn die Investitionen der Telekomfirmen in die Infrastruktur mit neuen Steuern bestraft werden.

Die Handymasten-Steuer konterkariert aber auch alle Bemühungen der Bundesregierung, den Technologiestandort Österreich attraktiv zu machen. Die ersten Reaktionen anderer Bundesländer lassen befürchten, dass man nur die Entscheidung des gestrigen Ministerrates abgewartet hat, bevor auch andere Länder diesen "Freibrief" nutzen, um eine Steuer auf Handymasten einzuführen. Wenn dann NÖ-Spitzenpolitiker mit Äußerungen, "man brauche keine Ratschläge aus bürgerfremden Zentralen in Brüssel", auch noch tief in die Populismuskiste greifen, brauche man sich bei der nächsten EU-Wahl über mangelndes Interesse und wachsende Skepsis gegen die EU nicht zu wundern.

Die Bundessparte Information und Consulting wird die Telekomfirmen in ihrem Kampf gegen die Handymastensteuer voll unterstützen. "Ich rechne damit, dass der EuGH im Verfahren gegen die belgische Mastensteuer eine klare Entscheidung darüber trifft, dass diese Steuer europarechtswidrig ist und wir in weiterer Folge damit auch die NÖ-Handymasten-Steuer bekämpfen können", so Pollirer abschließend. (JR)

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