Cap zu Sondersitzung: SPÖ will Massenkaufkraft stärken

Regierung setzt Weg der erfolglosen Jobgipfel stur fort

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap übt im Vorfeld der morgigen Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit heftige Kritik an der Regierung, die ihren "Weg der erfolglosen Jobgipfel stur fortsetzt" und keine Bereitschaft zeige, mit den anderen Parteien eine nationale Kraftanstrengung zur Stärkung der Massenkaufkraft zu setzen. Der Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag habe nichts Neues gebracht, sondern sei lediglich ein Fototermin, eine "Sommershow" gewesen. Die Regierung habe lediglich Haftungsübernahmen und Investitionskredite in Bereichen angeboten, die bislang nicht ausgeschöpft wurden. Die SPÖ wird in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates zur Rekordarbeitslosigkeit in Österreich einen Dringlichen Antrag zur Erhöhung der Nachfrage, also zur Stärkung der Massenkaufkraft einbringen. ****

"Die Regierung weigert sich seit dem Jahr 2000, Schritte im Bereich der Nachfrage zu setzen", kritisierte Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Das "Überschreiten der Türschwelle in ein Geschäft" werde erschwert, weil "Grasser, Schüssel und Bartenstein die Konsumlust nehmen". Man könne zwar Angebote an Unternehmer machen, so Cap, aber ein Unternehmer werde nur dann Schritte setzen, wenn auch Nachfrage bestehe.

"Es gibt zur erfolglosen Politik der Regierung eine Alternative", so Cap. In einem Dringlichen Antrag zur Stärkung der Massenkaufkraft wird die SPÖ morgen eine Reparatur der Steuerreform fordern. Konkret nannte Cap eine Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro, eine steuerliche Investitionsbegünstigung für kleine und mittlere Betriebe, eine Senkung der Kommunalsteuer, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Investitionen in Infrastruktur und 60 Millionen mehr pro Jahr für die aktive Arbeitsmarktförderung. Auch eine Lohnsteuersenkung ist für Cap möglich.

Die Philosophie von Kanzler Schüssel - er setze auf ein "Abschmelzen der Sparbücher" - sei nicht erfolgreich. Steigende Arbeitslosigkeit und Pensionskürzungen Kürzung würden dazu führen, dass die Kalkulierbarkeit des Lebens im Alter nicht mehr gegeben sei und dass Angstsparen eintrete.

Den Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag wertet Cap als "Inszenierung, die an Lächerlichkeit nicht zu überbieten" sei. Es habe keine Lösungsansätze gegeben, Journalistenfragen seien unerwünscht gewesen. Der Kritik der Zeitungskommentatoren ("Mogelpackung", "Hüftschüsse machen keinen Lärm", etc.) sei eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Dass das Lehrlingspaket bereits ein Jahr alt sei, spreche für sich.

Die Aussage von ÖVP-Generalsekretär Lopatka, eine Sondersitzung schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz wertet Cap als "Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Demokratie". Außerdem könnten die Regierungsparteien sich dem SPÖ-Antrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen anschließen.

Regierung verschwendet eine halbe Million Euro für PR

Die aktuelle Inseratenkampagne der Regierung zur Beschäftigung kritisierte Cap heftig: "Heiße Luft wird mit teurem Geld der Steuerzahler verpackt und dann verteilt." Innerhalb von vier Tagen habe die Regierung eine halbe Million Euro für ihre PR-Aktivitäten ausgegeben. "Da wird Geld hinausgeschmissen", so Cap. Diese Kampagnen-Aktivitäten könnten nicht funktionieren, denn "die Zahlen und Daten sprechen eine klare Sprache gegen die Arbeitsmarkt-und Wirtschaftspolitik der Regierung". Diese Zahlen könne man mit dem besten Kugelschreiber nicht wegschreiben und mit den schönsten Aufklebern nicht überkleben, verweist Cap auf die Pläne der Regierung, Kugelschreiber und Aufkleber für eine PR-Kampagne zu produzieren. (Schluss) se

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