SP-Haider zur Kriminalstatistik: Innenministerium will Bevölkerung für dumm verkaufen

BPD Linz meldet 41,3 % weniger Anzeigen im Juli wegen Verwaltungschaos

Linz (OTS) - Nach den Zahlen des Innenministeriums ist in Österreich derzeit ein leichter Rückgang bei den angezeigten Straftaten zu verzeichnen.
"Dank der ausgezeichneten Arbeit und des persönlichen Engagements der österreichischen Polizistinnen und Polizisten steigt derzeit die Aufklärungsquote bei den angezeigten Straftaten an. Dazu ist den Beamtinnen und Beamten der Polizei zu gratulieren und zu danken. Völlig unseriös ist aber die Vorgangsweise des Innenministeriums, diese Entwicklung der mit 1. Juli 2005 erfolgten Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zuzuschreiben. Das ist lächerlich und lediglich ein Zeichen dafür, dass das Innenministerium das vom Ministerium selbst durch jahrelange Kürzungen und schlecht vorbereitete Reformen ausgelöste Chaos in der Polizei kaschieren will. Wegen des ministeriellen Unvermögens ist die Polizei derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt," kritisierte Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ die heutigen Aussagen von Innenministerin Prokop zur jüngsten Kriminalstatistik.

Wie sehr die Zahlen derzeit verzerrt seien, zeige die Situation in Linz. Dort seien im Juli 2005 gegen über dem Vormonat um 41,3 % weniger Anzeigen in die Statistik geflossen (Juli 2005 1.362 Anzeigen, im Juni waren es 2.322). Laut Gewerkschaft liege dieser Umstand ausschließlich darin, dass durch die Umstrukturierungen in den Kanzleibereichen viele Anzeigen nicht in die Statistik kämen, weil niemand derzeit für diese Verwaltungsaufgabe zuständig sei. Ein unwürdiger Zustand und der Beweis dafür, wie zweifelhaft die Ministeriumszahlen seien, merkte Landeshauptmannstellvertreter Haider an.

Es sei daher geradezu peinlich, wie das Innenministerium den fünfprozentigen Rückgang bei den Anzeigen hochjubeln wolle. Verschwiegen werde dabei, dass 2004 ein absolutes Negativjahr bei der Kriminalitätsentwicklung in Österreich gewesen sei. Mit über 643.600 angezeigten Kriminalfällen sei gegenüber 1999, dem Jahr vor dem Beginn der Kürzungen und Streichungen der Regierungen Schüssel, ein Anstieg um 30,5 % zu verzeichnen (1999 gab es 493.246 Anzeigen). Gleiches gelte für die Aufklärungsquote. Diese lag im Jahr 1999 bei 51,4 %. Derzeit juble die Innenministerin schon über eine Aufklärungsquote von 39,7 %. Jeder Rückgang bei steigender Aufklärung sei erfreulich, aber bei dem hohen Kriminalitätsvniveau kein Anlass für Jubel, kritisierte Haider.

"Auch im Bereich der inneren Sicherheit versucht die Bundesregierung wie in Sachen Arbeitslosigkeit die Menschen in Österreich für dumm zu verkaufen. Dabei zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung ständig steigende Kriminalität wahrnimmt. Dazu schlägt die Regierung seit Monaten ein Angebot der SPÖ aus, im Parlament ein Sicherheitspaket 2006 für mehr Budget und Planstellen für die Polizei zu vereinbaren. Die Regierungsverantwortlichen sind gefordert mehr für die Sicherheit in Österreich zu tun, statt eine Polizeireform nach nur einem Monat hochzujubeln, die innerhalb der Polizei weder vollständig umgesetzt noch akzeptiert ist", stellte der Vorsitzende der SP OÖ fest.

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