BZÖ-Grosz: Schweinestall im politischen System der Steiermark ausmisten

Generalabrechnung mit Landesregierung durch Bundesrechnungshof

Graz (OTS) - "Dieser unerträgliche Proporz, diese Privilegien, dieser Fördersumpf den rot, schwarz und blau zu verantworten haben, hat der Steiermark schweren Schaden zugefügt. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie alle Regierungsparteien die Fördertöpfe des Landes unkontrolliert für Herberstein geöffnet haben", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am Mittwoch in Graz.

"Es ist fahrlässig, wenn bis heute weder SPÖ, noch ÖVP und FPÖ bereit sind, eine Kontrolle durch den Landtag zuzulassen. Es ist der Gipfel der Selbstbedienung erreicht, wenn sich SPÖ, ÖVP und FPÖ mit Fördermillionen ihre parteinahen Postkastenvereine halten. Es ist pure Geldvernichtung, wenn sich ein Herr Voves sein Büro fürstlich auf Steuerzahlerkosten umbauen und einrichten lässt, während der feine Herr auf Mauritius weilt, aber in der Landesregierung der größte Förderskandal der Steiermark auf ihn wartet", so der Bündnisobmann weiter.

Es grenze an puren und menschenverachtenden Zynismus und sei als gefährliche Drohung zu werten, dass genau jener Voves schon daran denke sein frisch eingerichtetes Büro wieder zu verlassen, um mit seinem nächsten Büro wieder sündteuren Designer zu beschäftigen.

"Es ist Selbstverleugnung und Wählerbetrug, wenn sich ein Herr Hirschmann bis heute weigert zu veröffentlichen, was er mit seiner für karitative Zwecke versprochenen Abfertigung in der Höhe von 1,2 Millionen Euro wirklich getan hat. Bevor Hirschmann überhaupt noch antritt, hat er in alter Manier bereits sein erstes Wahlversprechen gebrochen", so Grosz.

Das politische System in der Steiermark habe diese Skandale von ESTAG, über Spielberg, bis über den Fördersumpf zu verantworten. "Dieser politische Schweinestall, der sich über der Steiermark breit gemacht hat, gehört jetzt endlich ausgemistet", so Grosz.

"Die Frage stellt sich, ob man nicht überhaupt diese unselige Tätigkeit der Landesregierung von Hirschmann über Voves, von Klasnic bis Schöggl durch den Bundesrechnungshof kontrollieren sollte. Hier liegt vor allem in der Förderung von Großprojekten noch vieles im Dunkeln. Jahrelang wurde ein System der Nehmer im Dunklen konstruiert. Diese Nehmer haben recht großzügig Steuergeld auf Kosten der Steirerinnen und Steirer an ihre Lobbys weitergegeben", so der BZÖ-Chef zum Schluss.

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