Grüne/Kogler: Umstrukturierung des Steuersystems zur Arbeitsbeschaffung überfällig

Schluss mit dem peinlichen und unnützen Gipfel-Gehopse

Wien (OTS) - "Die genauere Analyse des sogenannten ´Konjunkturpakets´ der Regierung bestätigte den Verdacht, dass im wesentlichen bereits dotierte Mittel und alte Instrumente mit neuem Lack bepinselt wurden", kritisiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Am deutlichsten erkennbar werde das an der Jongliererei mit alten Budgetposten und dass weder neue und schon gar nicht innovative Finanzierungsinstrumente für die Belebung des Arbeitsmarktes vorgesehen sind.
"Richtig wäre es, bei den offensichtlichen und eklatanten Schwächen der österreichischen Budget- und Wirtschaftsförderungsstruktur anzusetzen: An vorderster Stelle muss endlich die Senkung der Abgaben auf die Lohnsumme stehen, die im Niedriglohnsegment stärker ausfallen kann. Es muss endlich Schluss sein mit dem eitlen und aufdringlichen Gipfel-Gehopse und die längst notwendige Umstrukturierung des österreichischen Abgabensystems zugunsten von Beschäftigung und Wachstum in Angriff genommen werden", so Kogler abschließend.

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