Steuersenkung soll Massenkaufkraft stärken

Kärntner Regierungskollegium verabschiedete einstimmig Resolution für eine Steuersenkung

Klagenfurt (LPD) - Im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung unterzeichneten heute, Dienstag, die sieben Regierungsmitglieder einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung , in der eine Steuersenkung, eine Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie, die Schaffung einer Grenzlandförderung nach dem Vorbild der entsprechenden Regelung aus dem Jahr 1967, die Wiedereinführung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen auf Basis der Tobin Tax während des EU-Vorsitzes Österreichs gefordert werden.

Die Resolution im Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landeregierung spricht sich für eine bal-dige Senkung der Steuern aus, wodurch vorrangig die Massenkraft gestärkt werden soll, um die Binnenkonjunktur zu beleben.

In einem ersten Schritt sollen die Kinderkosten absetzbar gemacht werden, da Einkommenserhöhungen für Familien direkt in den Konsum fließen.

Weiters spricht sich das Kollegium der Kärntner Landesregierung für eine Stärkung der unteren und mittleren Einkommen durch Steuersenkungen aus und erachtet die Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie, die 2004 ausgelaufen ist, für sinnvoll.

Schließlich spricht sich das Kollegium der Kärntner Landesregierung für die Schaffung einer Grenzlandförderung nach dem Vorbild der entsprechenden Regelung aus dem Jahr 1967, sowie für die Wiedereinführung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zur Verbesserung der Si-tuation der KMU`s aus. Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen auf Basis der Tobin Tax soll auf die Agenda Österreichs für dessen EU-Vorsitz genommen werden.
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