"Kleine Zeitung" Kommentar: "Regieren mit ruhiger Hand" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 07.08.2005

Graz (OTS) - Als Gerhard Schröder auf dem Höhepunkt seiner Macht war, prägte er stolz und mit sich zufrieden den Satz, das Land mit "ruhiger Hand" zu regieren. Der deutsche Bundeskanzler hatte eine aussichtslos scheinende Wahl gewonnen. Denkbar knapp zwar, doch das erhöhte nur seinen Ruhm, im entscheidenden Augenblick eiskalt das Richtige zu tun.

Auch jetzt ist er der letzte Hoffnungsanker seiner Partei, auch wenn die Aussichten, nochmals ins Kanzleramt nach Berlin zurückzukehren, gering geworden sind. Vor allem ist die ruhige Hand zittrig geworden. Schröder musste die Legislaturperiode vorzeitig abbrechen, weil die immer hektischeren Versuche, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, gescheitert sind.

Im Vergleich zu Schröder ist Wolfgang Schüssel ein Pol der Gelassenheit. Er unterbricht nur kurz den Urlaub in Salzburg, um morgen in Wien die Beratungen der Regierungsspitze mit den Ländervertretern zu leiten. Das Ergebnis steht schon fest: Feierlich wird ein "Memorandum über die Initiierung einer regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" unterzeichnet.

Das Ritual ist seit vielen Jahren bekannt und keine Erfindung des amtierenden Bundeskanzlers. Immer wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, wird ein Beschäftigungsgipfel einberufen, der ein Förderungspaket zu beschließen hat. Unter einer Milliarde geht nichts. Früher waren es Schilling, jetzt müssen Euro her.

Viel Geld. Man weiß sich zu helfen. Die kleinen Tricks sind ebenfalls seit vielen Jahren erprobt. Es werden bereits laufende Programme mit geplanten Aktionen in den nächsten Jahren addiert, bis man auf die erwünschte Milliarde kommt.

Der Zweck heiligt die Mittel. Das Ziel ist erreicht, wenn es gelingt, das Gefühl zu verbreiten, die Regierung ergreife alle Möglichkeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Vergleich zu Schröder kann Schüssel trotz der Rekord-Arbeitslosenzahlen noch immer gelassen sein. Die Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie jene in Deutschland, Österreich hat früher die Arbeitsämter reformiert und handhabt die Arbeitszeiten flexibler.

Besser als der Nachzügler Deutschland zu sein, ist allerdings zu wenig. Kleine EU-Länder wie Dänemark oder Schweden zeigen, dass man es besser machen kann als Österreich. Dort sinkt die Arbeitslosigkeit, während sie bei uns steigt.

Wunder sind vom morgigen Beschäftigungsgipfel nicht zu erwarten. Die Regierung verabreicht bloß Beruhigungspillen. Wenn es nicht bald gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken, wird es mit Schüssels ruhiger Hand bis zur Wahl vorbei sein.****

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