Gorbach zu Handymastensteuer: Koalitionspartner wäre am Zug

Einheitliche Linie innerhalb der ÖVP noch ausständig

Wien, 2005-08-06 (bpb) - "Es wäre wünschenswert und für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich auch absolut wichtig, wenn es innerhalb der ÖVP eine einheitliche Ablehnung der Handymastensteuer geben würde. Seitens des BZÖ haben wir jede Möglichkeiten genutzt und alle Vorbereitungen getroffen, damit wir das Thema als Teil der Tagesordnung im kommenden Ministerrat besprechen können. Leider gibt es innerhalb der ÖVP noch keine einheitliche Linie, wodurch die eingehende Erörterung auf höchster Regierungsebene verhindert wird. Die Kollegen Bartenstein und Grasser als Gegner der Handymastensteuer wären jetzt am Zug, Gespräche über Alternativen zu dieser überstürzten und unausgewogenen Abgabe zu ermöglichen und innerhalb ihrer Partei auf ein einheitliches Vorgehen hinzuwirken", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach in Anbetracht des kommenden Ministerrates fest. ****

"Wie man allerdings an der heftigen Reaktion von Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ und an zahlreichen anderen widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der ÖVP zur Handymastensteuer sieht, dürfte Kanzler Schüssel hier noch kein Machtwort gesprochen haben. Dem Regierungspartner war die Tragweite dieser Entscheidung sicher von Anbeginn an klar. Leider haben sie es aber offensichtlich bisher verabsäumt, das Thema intern eingehend zu klären, wodurch ein einheitliches Vorgehen gegen diese Steuer bisher unmöglich war", erklärte Infrastrukturminister Gorbach weiter.

"Ich bin mir aber sicher, dass die Summe von bis zu 500 Millionen Euro, die eigentlich als Investition in den Ausbau der Telekommunikation in Österreich vorgesehen wären und die jetzt durch die Einführung dieser Steuer in Gefahr geraten könnten, die ÖVP nicht kalt lassen werden und das man sich seiner Verantwortung als Wirtschaftspartei bewusst ist. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass man es der Landespolitik überlassen sollte", stellte der Vizekanzler abschließend fest.

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