Gorbach: Für positive Beschäftigungspolitik alle Möglichkeiten ausschöpfen

Aufschnüren des Budgets erst als letzten Schritt

Wien, 2005-08-06 (OTS) - Die Steigerung der Beschäftigungsrate sei vorrangiges Ziel dieser Regierung, betonte Vizekanzler Hubert Gorbach heute, und es seien dafür alle Möglichkeiten innerhalb des Haushaltes auszuschöpfen. Zu einem Aufschnüren des Budgets 2006, wie von Minister Bartenstein angekündigt, meinte Gorbach jedoch folgendes:
"Bevor man überlegt, den Haushaltsplan durcheinander zu bringen, sollten die Potentiale innerhalb des Budgets ausgenutzt und die vorhandenen Mittel effizienter genützt werden, um für Anreize und eine Belebung am Arbeitsmarkt zu sorgen. Wenn man zum Beispiel Jungunternehmern für die ersten 2 Jahre die Kammerumlage ersparen würde, wäre dies ein positives Zeichen für das Unternehmertum in Österreich." ****

"Wie wir bereits mit dem Gipfel am 1. Mai bewiesen haben, gibt es im Rahmen des Budgets einige Möglichkeiten, den Mittelstand zu fördern und die Kaufkraft in Österreich zu steigern. Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt zeigt aber, dass dazu ein nationaler Kraftakt notwendig sein wird. Am positiven Beispiel des Kärntner Konjunkturpaketes sieht man, welch umfangreiches Maßnahmenbündel durch einen Schulterschluss auf die Beine gestellt werden kann und dass es nicht nur Angelegenheit des Bundes sein darf, sondern dass auch die Länder und Sozialpartner gefordert sind, ihren Teil zu einer Verbesserung der Situation beizutragen", stellte Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach weiter fest.

"Das Aufschnüren des Budgets wäre nur eine kurzfristige Maßnahme und daher aus meiner Sicht nur als absolut letzter Schritt eine Alternative. Wie von uns schon öfter erwähnt, sollte man viel eher versuchen, gemeinsam mit den Bundesländern und im Rahmen eines steuerlichen Entlastungspaketes für den Mittelstand positive Stimmung zu erzeugen, Anreize für Unternehmensgründer zu schaffen und auch den Freiberuflern mehr Spielraum einzuräumen. Damit allein wäre bereits die Grundlage für eine Förderung von KMU und eine Stärkung des Mittelstandes gegeben. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen an verschiedensten Fronten Gespräche über beschäftigungswirksame Maßnahmen geführt und bin mir sicher, diese in den nächsten Tagen -gemeinsam mit meinen Kollegen in der Regierung - zu einem positiven Abschluss zu bringen", erklärte der Vizekanzler abschließend.

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