Bures zu Bartenstein: Arbeitsmarkt und Budget - Regierung setzt falsche Prioritäten "Amtsmüder Bartenstein bereitet schon seinen Rückzug vor"

Wien (SK) "Die SPÖ fordert seit Monaten und Jahren, dass mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird. Das Geld, um Beschäftigung zu schaffen, wäre auch in der Vergangenheit da gewesen. Die Regierung gibt es nur für das falsche aus", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den heutigen Aussagen Arbeitsminister Bartensteins im ORF-"Mittagsjournal". "Geld in die Hand zu nehmen, wie es Bartenstein ankündigt, reicht nicht. Man muss damit auch das richtige tun. Priorität müssen Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung haben, denn das sind die zentralen Standortindikatoren. Dabei hat allerdings die Regierung - vorneweg Bartenstein und Bildungsministerin Gehrer - völlig versagt", so Bures am Samstag. ****

Bures erinnerte an die Millionen für die Steuerreform, die weder der Kaufkraft noch dem Arbeitsmarkt etwas gebracht haben, sondern lediglich Steuergeschenke für internationale Großkonzerne. "Vielleicht wurden damit Renditen erhöht, Arbeitsplätze jedenfalls keine geschaffen."

Auffällig sei auch die deutliche Amtsmüdigkeit des Arbeitsministers. "Bartenstein wird noch lustlos sein letztes Jahr als Minister abdienen. Grund ist wohl die Erfolglosigkeit der Regierung und speziell auch die Bartensteins, speziell in der Arbeitsmarktpolitik. Nach Gorbach und Grasser ist nun auch Bartenstein offenkundig ein Minister mit kurzem Ablaufdatum", so Bures abschließend. (Schluss) ah

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