Matznetter zu Konjunktur-Gipfel: PR-Sommertheater mit altem Stück und alter Inszenierung

SPÖ-Forderungen: öffentliche Investitionen steigern, steuerliche Investitionsförderung für Betriebe, Massenkaufkraft ankurbeln

Wien (SK) Als "x-te Verkaufsaktion schon bestehender
Maßnahmen und Fördergelder" und als "PR-Sommertheater mit altem Stück und alter Inszenierung" bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter das von der Regierung geplante "Konjunktur-Paket" und den Konjunktur-Gipfel am Montag. Zu dem, was jetzt schon bekannt ist, müsse man festhalten, dass es sich zum großen Teil um längst vorgesehene Fördermittel handelt, wie auch Experten aus Bankenkreisen - siehe etwa die heutige "Presse" -betonen. "Die innerösterreichischen Ko-Finanzierungen zu EU-Förderungen sind sowieso bereitzustellen; die Mittel des Austria Wirtschafsservice, der Förderbank der Republik, sind längst vorgesehen, sonst könnten die EU-Fördermittel gar nicht abgerufen werden", so Matznetter am Samstag. ****

"Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist es geradezu unerträglich miterleben zu müssen, dass die Regierung Schüssel eine weitere Propagandaveranstaltung abhält, bei der zum x-ten Mal ohnehin bereitstehende Mittel als neue Initiativen verkauft werden", so Matznetter. Die österreichische Volkswirtschaft bräuchte aber dringend echte neue Impulse, um die drei entscheidenden Schwächen für das heimische Wachstum und die fehlende Beschäftigung zu beheben:

1. Öffentliche Investitionen: Schon aufgrund der Entwicklung am Arbeitsmarkt sei erkenntlich, dass die öffentlichen Investitionen weit unter dem notwendigen Niveau liegen. Österreich ist immer noch Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen in der EU, und auch die außerbudgetären Investitionen in Straße und Schiene liegen weit unter jenem Niveau, welches Österreich im Verhältnis zum BIP in den letzten 30 Jahren vor Schüssel durchschnittlich investiert hat. "Die SPÖ bleibt bei ihrer seit Jahren erhobenen Forderung, dass die öffentlichen Investitionen signifikant ausgeweitet werden müssen."

2. Investitionen der Betriebe: "Hier leidet Österreich unter der katastrophalen Steuerpolitik von Finanzminister Grasser, der es zusammengebracht hat, zu einem Zeitpunkt, als die Quartalsentwicklung beim Wachstum nur noch 0,2 Prozent betrug (1. Quartal 2005), die letzte steuerliche Investitionsbegünstigung abzuschaffen", so Matznetter. Die SPÖ fordere weiterhin die sofortige Wiedereinführung von steuerlichen Anreizen für Investitionen der Unternehmen im Inland. Hier gebe es freilich einen "Silberstreif am Horizont", weil ernsthafte VP-Wirtschaftspolitiker wie Christoph Leitl ebenfalls die sofortige Wiedereinführung von steuerlichen Investitionsförderungen verlangen.

3. Fehlende Massenkaufkraft in Österreich: Hier sei die Steuerreform völlig unausreichend gewesen: "Die Menschen haben zuwenig Realeinkommen und sind überdies aufgrund der Verängstigungspolitik Schüssels und Co. - Stichwort Pensionskürzungen - gezwungen, immer größere Beträge auf die hohe Kante zu legen."

"In Summe wären sofortige Maßnahmen seit Monaten - wenn nicht Jahren - überfällig", so Matznetter. "Ich lade Kanzler Schüssel ein, den von der SPÖ vorgeschlagenen 'Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum' umzusetzen. Stattdessen betreibt diese Regierung aber ein PR-Sommertheater mit dem x-ten Neuaufguss eines alten Stückes. Würden die Salzburger Festspiele ständig alte Inszenierungen bringen, wäre dort niemand. 'Intendant' Schüssel ist ablösereif", schloss Matznetter. (Schluss) ah

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