BZÖ beauftragt Huberta Gheneff mit Haftungsklagen

Grosz: Augias Stall von Graz bis Herberstein ausmisten

Graz (OTS) - "Dieses nicht vorhandene Schuldeingestehen, diese Präpotenz wie man einen vernichtenden Rechnungshofbericht vom Tisch wischt und dieses Unvermögen wie man dieses hart erarbeitete Steuergeld der Steirerinnen und Steirer beim Fenster hinausgeworfen hat, gehört straf- und zivilrechtlicht gesühnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Hirschmann haben unserem Land einen schweren Schaden zugefügt. Den materiellen Schaden werden jetzt die Gerichte klären", so der steirische BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz am Samstag in Graz.

"Im Namen aller Steirerinnen und Steirer werden wir die Schuldigen nicht mehr aus der Ziehung lassen. Wir werden so lange nicht aufgeben, bis dieser ganze Skandal restlos aufgeklärt ist. Aus diesem Grund haben wir die erfolgreiche Wiener Rechtsanwältin Huberta Gheneff heute beauftragt, sowohl die zivilrechtliche als auch die strafrechtliche Relevanz der Vorgangsweise von Klasnic, Voves, Schöggl und Hirschmann zu überprüfen", so Grosz weiter.

Mit Huberta Gheneff habe das BZÖ Steiermark eine Rechtsanwältin beauftragt, die schon mehrmals erfolgreich bewiesen hat, Unrechtes ordnungsgemäß einem Urteil zuzuführen. Nach Prüfung der derzeitigen Tatbestände könnten die Haftungsklagen bereits nächste Woche eingebracht werden.

"Die von uns beauftragte Rechtsanwältin wird auch die Haftungsklagen gegen die verantwortlichen Ressortmitglieder Hirschmann, aber auch den ehemaligen sozialdemokratischen Landesrat Ressel vorbereiten", so der Obmann.

Grosz forderte nochmals alle noch vorhandenen vernünftigen Kräfte im Land auf, eine Einberufung einer Sondersitzung des Steiermärkischen Landtages zu unterstützen. "Wenn es zu keinem Sonderlandtag kommen sollte und keine Ministerklagen eingebracht werden können, werden wir die Haftungsklagen auf die nunmehr vorhandenen Regierungsmitglieder Klasnic, Voves und Schöggl ausweiten."

"Das Urteil für diese verantwortungslose Politik werden Richter und Staatsanwälte treffen. Das Urteil für den Schaden den Klasnic, Voves, Schöggl und Hirschmann unserem Land zugefügt haben, werden aber die Wähler am 2. Oktober treffen", schließt der BZÖ Steiermark Bündnisobmann.

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