"Vorarlberger Nachrichtne" Kommentar: "Schmutzige Hände statt guten Argumenten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.08.2005

Wien (OTS) - Die herbstlichen Landtagswahlen in Wien, im
Burgenland und in der Steiermark werfen ihre Schatten voraus. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Man könnte auch von Schlammschlachten sprechen: Die Parteisekretariate lassen auch auf Bundesebene kaum einen Tag vergehen, an dem sie den politischen Gegner nicht kübelweise mit Schlamm bewerfen und versuchen, sich mit sattsam bekannten Beschimpfungen aus der untersten Schublade zu profilieren. Fällt den Damen und Herren Parteimanagern und Geschäftsführern aber nicht auf, dass der ganze Wirbel an den Bürgern längst wirkungslos vorbeirauscht? Vielleicht motiviert es noch die Hardliner in den eigenen Lagern, wenn VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka der SPÖ an einem einzigen Tag jahrelange Ideenlosigkeit, leere Versprechungen, polemische Inhaltslosigkeiten, Doppelmoral und Zickzackkurs vorwirft. Mag sein, dass hartgesottene Sozialdemokraten jubeln, wenn SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der Regierung "unverschämte Verschwendung von Steuergeld" und die "Verhöhnung von Arbeitsuchenden" vorwirft. Der eine oder andere wird sich sogar bestätigt fühlen, wenn Darabos der ÖVP unterstellt, dass sie "hohe Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf nimmt, um der Wirtschaft auf diese Weise billige Arbeitskräfte zu verschaffen".
Die Mehrheit aber schüttelt nicht einmal den Kopf über solche Skurrilitäten, sondern nimmt die Ausritte überhaupt nicht oder nur am Rand wahr. Das ist auch gut so, sonst würde der Anteil der Nichtwähler noch größer.
Oder gibt es irgendeinen vernünftigen Grund, bei der Wahl seine Stimme einem Menschen zu geben, der den politischen Mitbewerber ohne den geringsten Respekt verhöhnt und danach nur eines will: An die Macht kommen - notfalls auch mit der Unterstützung jener, die man gerade verteufelt hat?
Im normalen Leben würde man Menschen mit "Politikermanieren" zum Verhaltenstraining oder gleich zum Psychiater schicken. In der Politik ist alles möglich. Dass sich immer mehr Politiker im persönlichen Kontakt von den Aussendungen distanzieren, die Parteipressedienste in ihrem Namen versendet haben, wirft auch kein gutes Bild auf die politischen Sitten in Österreich.
Richtig ist, dass Politiker in anderen Ländern noch viel tiefer unter der Gürtellinie zuschlagen. Das reicht aber nicht als Entschuldigung. Auch die Neuordnung der Parteienlandschaft ist kein Grund, die elementarsten Grundlagen des Anstands zu vergessen.
Die Nervosität ist verständlich.Im Herbst geht es - obwohl vor-aussichtlich nur Landtagswahlen auf dem Programm stehen - ums Ganze. In der Steiermark kämpft die ÖVP darum, nicht nach Salzburg in einem weiteren Bundesland die Mehrheit und damit den Landeshauptmann zu verlieren. Die Chancen dafür stehen nach den jüngsten Skandalen noch etwas schlechter als bisher.
Auch das Schicksal des BZÖ wird sich im Herbst entscheiden. In Wien tümpeln die "Orangen" am Rande der politischen Wahrnehmbarkeit. Ein Absturz würde Haider klar machen, dass er bundespolitisch ausgespielt hat. Das erfordert auch eine Neuorientierung der ÖVP. Gewinnt sie die nächsten Nationalratswahlen, braucht sie einen neuen Partner. Verliert sie, muss sie in die Opposition oder als Juniorpartner in eine Koalition.
Das nervt. Aber müssen uns die Politiker deshalb fast täglich beweisen, dass sie so verlogen, unanständig, machtgierig und skrupellos sind, wie das an den Stammtischen behauptet wird?
Fehlt es wirklich so sehr an Inhalten und Unterscheidungsmerkmalen, dass nur Unterstellungen und persönliche Beleidigungen Erfolg versprechen?
Das gibt zu denken. Die Schmutzkübelkampagnen der letzten Wahlen haben ihren Initiatoren zwar wenig genützt. Zu einem Verzicht auf solche Methoden wird es trotzdem erst kommen, wenn sich jene Parteien und Politiker klar durchsetzen, die mit Argumenten und nicht mit Beschimpfungen punkten.

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