DER STANDARD-Kommentar "Medienmacht und Menschenrechte" von Gerfried Sperl

Deutsche Übernahme und österreichische Gründung werfen wichtige Fragen auf

Wien (OTS) - Wenn in Deutschland ein Mediengigant in großem Stil zukauft, gibt es bereits im Gerüchtestadium Aufregung und Sorge um die Medienvielfalt. Wenn in Österreich einer großen Bank aufgrund starker Indizien nachgesagt wird, sie finanziere die Gründung einer weiteren Tageszeitung (obwohl sie bereits ein Player im Formil-Konzern ist), rührt sich außer ein paar Journalisten niemand. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich viel schlechter als Österreich, im Handling ihrer Demokratie aber sind uns die Nachbarn voraus.

Der mächtige Springer-Verlag möchte nun auch offiziell die Sendergruppe ProSiebenSat.1 übernehmen und zum zweitgrößten deutschen Medienkonzern hinter Bertelsmann werden. Weil ProSiebenSat.1 derzeit einen bundesweiten Seheranteil von etwas über 20 Prozent haben, gibt es Chancen für eine kartellrechtliche Genehmigung. In Deutschland gilt eine Obergrenze von 30 Prozent, weshalb allein schon die Möglichkeit, ProSiebenSat.1 könnte so weit wachsen, zu heftigen Diskussionen um Springers Einfluss auf die öffentliche Meinung führt.

In Österreich hat die Trennung zwischen Raiffeisen-General Christian Konrad und Kurier-Herausgeber Peter Rabl Spekulationen beflügelt, wonach die geplante Tageszeitung der Brüder Fellner auf ein Kreditgebäude von Raiffeisen gegründet und der Kurier dadurch auf längere Sicht geschwächt, wenn nicht aufgegeben werde. Der kürzliche Erwerb der ORF-Sendeanlagen durch die Raiffeisen- Tochter Medicur und die Raiffeisen-Beteiligung an Sat.1-Österreich (zusammen mit Styria und Postsparkasse) sind ein Hinweis auf weiter reichende Pläne Konrads und seiner Gruppe. Sollten Teile des ORF privatisiert werden, wären Raiffeisen und die Mediaprint die ersten Anwärter.

Noch mehr Konzentration? Blödsinn würden die Akteure wieder sagen:
Die Redaktionen bleiben doch unabhängig, niemand redet ihnen hinein. Stimmt, hineinreden tut ihnen nur noch die eigene Angst vor dem Jobverlust.

Mittlerweile geht es aber auch um prinzipielle Menschenrechte. Vergangene Woche haben ein Massenblatt und ein Massenmagazin die Fotos jener vermutlich geistesgestörten Grazerin von ihrer Festnahme gebracht, die ihre beiden Söhne (ebenfalls vermutlich) umgebracht hat. Das Medienrecht verbietet solche Veröffentlichungen, weil "kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit" an einer Publizierung besteht. Der Identitätsschutz hat Vorrang, wird von den mächtigen österreichischen Printmedien aber immer öfter übertreten.

Wir werden ja erleben, wie die neue Fellner-Zeitung ihren "neuen Journalismus" versteht. Faktum ist bisher, dass die Verantwortlichen nicht belangt werden und die Selbstkontrolle nicht funktioniert. Die Politiker wiederum hüten sich, in einen Gegensatz zu den Mächtigen der Medienszene zu geraten. Immerhin bemüht sich wenigstens der Bundeskanzler, nicht völlig in den Sog der Quotenproduktion zu geraten.

Leider hört man auch von den Spitzen der Kirchen keine klaren Worte der Kritik. Die katholische Hierarchie bemüht sich im Hintergrund um Besserung. Die Erfolge sind bisher marginal.

Tatsächlich führen Fusionen und Konzentration zu einer großflächigen Gefährdung der Menschenrechte. Nur noch Promis, die selbst über genug Geld und Beziehungen verfügen, können sich gegen Verletzungen der Privatsphäre und der Menschenwürde wehren. Der exemplarische Prozess, angestrengt von der monegassischen Prinzessin Caroline, ist das bekannteste Beispiel. Viele fügen sich in das Unrecht, weil sie die Anwaltskosten fürchten müssen, eine Niederlage sogar ihren Ruin bedeuten könnte.

Der Mediensektor braucht Innovationen. Neugründungen gehören dazu. Die Kritik gilt Bestrebungen, über wirtschaftlich vernünftige Größen hinaus Machtballungen zu produzieren, die der Medienvielfalt schaden. Ein effizientes Kartellrecht ist nur die Voraussetzung einer akzeptablen Medienstruktur.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001