"Presse"-Kommentar: Wer ist nun eigentlich für wen da? (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 6. August 2005

Wien (OTS) - Sozialsysteme sind für eine Gesellschaft lebensnotwendig. Ihre Veränderung darf aber nicht tabu sein.
Eine Gesellschaft ist entweder solidarisch, oder sie ist gar keine Gesellschaft. Es darf daher der Politik nicht gleich sein, wie viel Arbeitslose und wie viel Armut es im Land gibt. Nicht, weil irgendwann die nächsten Wahlen kommen, sondern weil die Sorge um anständige Lebensbedingungen für alle die Daseinsberechtigung der Politik ist.
Eine Woche, in der gleichzeitig Rekordzahlen bei den Sozialhilfe-Empfängern und bei den Börsengewinnen gemeldet werden, heizt die Debatte zu diesem Thema an. Wir wünschen uns dabei nur eine kleine zusätzliche Spielregel: Wer noch einmal "Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht der Mensch für die Wirtschaft" sagt oder das Wort "neoliberal" verwendet, muss für einen Monat aussetzen und tausendmal schreiben: "Ich soll nicht am Problem vorbeireden." Denn beides heißt zwar für sich nichts; gemeint ist aber jeweils, nur in unterschiedlicher Länge, dieselbe Vermutung, die herrschende Politik kapituliere vor der Profitgier der großen Konzernherren und nehme Standortqualitäten, Investitionsklima und ähnliches wichtiger als die Lebensbedingungen arbeitender Menschen (was ungefähr so intelligent ist, wie zu sagen: Dir ist der Motor wichtiger, als dass das Auto gut fährt).
Beides geht aber auch an der Wirklichkeit ziemlich weit außen vorbei. Natürlich ist das Sozialsystem in vielen Ländern herausgefordert. Weil der demografische Knick die Zahlungsströme verengt, und weil die kürzlich erlangte industrielle Reife riesiger Länder wie China und Indien neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt gebracht hat. Wobei der größte Nutznießer letzterer Entwicklung nicht Spekulanten und Profiteure sondern Hunderte von Millionen von Menschen sind, die bis jetzt nicht einmal genug zu essen hatten. Wir erleben hier keinen globalen Druck auf die Sozialstandards, sondern einen höchst einseitigen.
Während etwa ein chinesischer Facharbeiter dank der Globalisierung heute mehr Entscheidungsmöglichkeiten, daher größere Verhandlungsmacht und damit immerhin mehr soziale Sicherheit als bisher genießt, schwindet bei seinem österreichischen Kollegen die bisherige Machtstellung der fehlenden Konkurrenz. Das ist global gesehen ein Fortschritt, weil auf beiden Seiten die Effizienz steigt, aber für den Voestler ist das kein Trost.
Uns deswegen abzuschotten, ist keine Lösung. Nicht weil die Spekulanten und Profiteure dies nicht zulassen, sondern weil die normalen Wähler, vor die Entscheidung gestellt zwischen stabiler Armut in Abgeschiedenheit und der Aussicht auf Gehaltserhöhung sich eher für Letzteres entscheiden. Und das spielt's halt nicht im bloß lokalen Wirtschaftskreislauf.
In Umbruchzeiten spürt man zuallererst und am Konkretesten den Verlust. Das ist immer so, und die staatlichen Sozialleistungen sind ein wichtiger Faktor, um bei den Härtefällen diesen Verlust abzumildern. Aber auch hier muss es, wenn nicht das ganze System einmal krachen soll, erlaubt sein, über Effizienzsteigerungen nachzudenken, ohne dass gleich einer mit anklagender Stimme von "neoliberaler Eiseskälte" spricht. Niemand kann permanenten Wettbewerb psychisch ertragen, und jeder braucht ein Sicherheitsnetz. Aber wer muss vorsorgen? Da gibt es nicht nur den Staat, sondern auch die Gemeinde, die Familie und den Einzelnen (und sein Sparbuch) selbst.
Und jede Umverteilung kennt Grenzen: wo nämlich die Zahler sich abgezockt fühlen und ihre Zahlungen vermeiden. Dann wird Umverteilung zum Kapitalvernichter. Aus diesem Umstand, und nicht aus neoliberaler Weltverschwörung heraus, müssen die Sozialsysteme so schlank und effizient wie möglich gemacht werden. Daher sollte man auch nicht allzu wuchtig das Ziel der Bundesregierung verdammen, die Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent des BIP zurückzuführen. Damit erreicht man gerade das Niveau des Jahrs 1992, und das war auch nicht wirklich die Hochblüte finstersten Manchester-Kapitalismus.
Sozialsysteme sollen den Markt nur ergänzen, nicht ersetzen. Gerade in Zeiten des Umbruchs. Dann ist der aus Millionen Entscheidern bestehende Markt das fähigste Erneuerungsinstrument für eine Volkswirtschaft. Tausendmal klüger, innovativer und sanfter als das aufgeklärteste und wohlwollendste Direktorium, das Strukturen konserviert, die irgendwann doch von der Realität schmerzvoll in die Luft gesprengt werden. Und wenn wir schon Stehsätze über "den Menschen" rezitieren, warum nicht gleich welche, über die man wenigstens schmunzeln kann. Etwa den alten Spruch: "Im Kapitalismus knechtet der Mensch den Menschen. Im Kommunismus ist es umgekehrt."

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