FMK-Barmüller: Handysteuer gefährdet Mobilfunkversorgung in halb Niederösterreich

Informationsstand von VP-Schneeberger "haarsträubend"

Wien (OTS) - "Die Aussagen des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns, Mag. Klaus Schneeberger, über den Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber sind ebenso haarsträubend falsch wie seine Annahmen über die von Landeshauptmann Pröll und ihm erfundene Handysteuer", sagte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, zu den Behauptungen von Schneeberger, dass die Warnungen der Mobilfunkbetreiber vor einer Unterversorgung weiter Teile Niederösterreichs rechtlich sehr bedenklich seien.

Barmüller stellte klar, dass die Mobilfunkbetreiber zwar den Auftrag haben, mindestens 75 Prozent der Bevölkerung als Anteil der in Österreich ansässigen Gesamtbevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, "aber wo sie diesen Anteil sicherstellen, ist nicht in der vorgeschriebenen Versorgungspflicht festgelegt". Nicht umsonst weist die Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in ihrer wirtschaftlich-technischen Stellungnahme darauf hin, dass basierend auf einer von der RTR selbst erstellten Modellrechnung durch die Handysteuer die GSM-Mobilfunkversorgung auf 53 Prozent der Fläche für ca. 225.000 EinwohnerInnen in Niederösterreich gefährdet sein wird. Hochgerechnet auf Österreich wird die Mobilfunkversorgung auf 60 Prozent der Fläche und für ca. 870.000 EinwohnerInnen "akut gefährdet".

"All diese Aussagen aus dem Umfeld von Landeshauptmann Pröll zeigen immer klarer, wie schlecht Pröll in Sachen Handysteuer beraten ist. Es wird Zeit, dass er die Mobilfunkbetreiber direkt einbezieht und sich selbst ein Bild macht. Die Mobilfunkbetreiber bieten jedenfalls ihre Unterstützung an, um den drohenden Schaden für den Wirtschaftsstandort und die Mobilfunkkunden abzuwenden", so Barmüller. Auch die Bundesregierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass die mangelnde Sachkenntnis der niederösterreichischen Verantwortlichen einen Einspruch gegen dieses Gesetz notwendig macht.

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