Gorbach zu Handymastensteuer: ÖVP muss sich Verantwortung bewusst sein

Verantwortungsvolle Politik vor innerparteilichem Kalkül

Wien, 2005-08-05 (bpb) - "Die heutige Pressekonferenz der Mobilfunkbetreiber hat eindeutig belegt, wie wichtig die Behandlung dieses Themas im Rahmen des Ministerrates wäre. Man sollte die Gelegenheit nutzen, falschen Zahlen und Daten zu korrigieren, die offensichtlich Grundlage der fehlgeleiteten Entscheidung des niederösterreichischen Landeshauptmannes waren. Ich werde jedenfalls nochmals das Gespräch mit Wolfgang Schüssel suchen, um ihm die Auswirkungen dieser Landessteuer auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich zu erläutern. Innerparteiliches Kalkül darf nicht vor verantwortungsvoller Politik gehen", stellte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Infrastrukturminister Hubert Gorbach heute fest. ****

"Ein Thema von dieser Tragweite sollte unbedingt auf höchster Regierungsebene besprochen werden. Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein sollten doch zu überzeugen sein, dass diese Landesabgabe, die mehr oder weniger die Investitionsmittel einer ganzen Branche verbrauchen würde, ein Anschlag auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich wäre", meinte Infrastrukturminister Gorbach hinsichtlich der bisherigen Weigerung des Koalitionspartners, die Handymaststeuer im Rahmen des Ministerrats am kommenden Dienstag offiziell zu besprechen und meinte weiter: "Die Linie des BZÖ ist klar. Jeder Mensch, der an einem wirtschaftlich starken Investitionsstandort Österreich interessiert ist, wird bestätigen, dass der Widerstand des BZÖ gegen diese Steuer absolut gerechtfertigt ist."

Alle Beteiligten - von Mobilfunkbetreibern über Regulierungsbehörde bis zu Infrastrukturministerium - hätten mehrmals die Bereitschaft erklärt, sich an einen Tisch zu setzen, um an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, erklärte Gorbach. "Alle sachlichen Argumente fielen aber leider auf fruchtlosen Boden. Trotzdem werden wir auf allen Ebenen im Sinne der österreichischen und europäischen Informationsgesellschaft alle Möglichkeiten rechtlicher und politischer Natur - notfalls auch über den kommenden Ministerrat hinaus - ausschöpfen, um diese überhastete und unverhältnismäßige Maßnahme zu verhindern", stellte Gorbach klar.

Nicht nur in Anbetracht der aktuellen Arbeitsmarktzahlen müsse man jeden Wirtschafts- und Beschäftigungsimpuls, wie er zum Beispiel vom Auf- und Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur für die regionalen und lokalen Klein- und Mittelbetriebe ausgeht, hegen und pflegen. Mit dieser Steuer aber behindere man alle diesbezüglichen Vorhaben und verhindere jegliche Investitionen in diesem Bereich. Jedes Konjunkturpaket wird unglaubwürdig, wenn man sich gegen die "Geld- und Investitionsvernichtung Handymastensteuer" nicht zur Wehr setzt, so Bündnisobmann Gorbach abschließend.

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