Cap zu Herberstein: Bundesrats-Anfrage soll feststellen, wie viele Bundesmittel geflossen sind

Bundesrechnungshof-Sonderprüfung angekündigt - Klasnic rücktrittsreif

Wien (SK) Zu dem Förderskandal rund um den steirischen
Tierpark Herberstein merkte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap an, dass nach Herberstein bereits auch Bundesmittel geflossen seien und zwar im Sommer 2003 fast 1,1 Millionen Euro für das Gironcoli-Museum. Angesichts der "Akribie" der Familie Herberstein, Fördertöpfe anzuzapfen, sei nun zu überprüfen, ob noch weitere Mittel des Bundes und der EU nach Herberstein geflossen sind, und wenn ja, ob diese Mittel widmungsgemäß verwendet wurden, so Cap. Er kündigte daher einen Antrag für eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes zur Renovierung des Schlosses und zur Errichtung des Renaissancegartens wie auch eine Anfrage im Bundesrat an die Regierungsmitglieder Schüssel, Gehrer, Bartenstein und Pröll an. ****

Cap stellte insgesamt eine enge Verflechtung der steirischen ÖVP mit dem Herberstein-Skandal fest wie auch der Bundes-ÖVP falls weiter Bundesmittel in den Tierpark geflossen sind. "Man soll jetzt auf keinem Fall der Strategie der ÖVP auf dem Leim gehen, die den Skandal in Richtung der Familie Herberstein abschieben will, denn die enge Verwicklung von Landeshauptfrau Klasnic und anderer ÖVP-Funktionäre ist evident", unterstrich Cap. Von der steirischen SPÖ habe es immer Kritik an dieser Förderpraxis gegeben, erinnerte Cap.

Für den gf. SPÖ-Klubobmann ist die steirische Landeshauptfrau Klasnic als "Hauptbetreiberin des Förderdschungels" eindeutig rücktrittsreif, denn es sei nicht vorstellbar, dass man ohne diese engen Beziehungen zur Landes-ÖVP zu derart hohen Fördermitteln kommen kann. Cap erinnerte daran, dass sich Klasnic im Sommer 2004 persönlich dafür eingesetzt habe, dass Herberstein eine 5,9 Millionen Euro hohe Subvention erhält. Diese Subvention konnte zwar in der Landesregierung verhindert werden, es seien dann doch aufgrund der Mehrheit der ÖVP über eine Million in den Tierpark geflossen.

Es sei zudem noch zu diskutieren, ob Mittel aus der Förderung für den Tierpark auch in die ausführliche Renovierung des Schlosses geflossen seien, bzw. in die Errichtung des Renaissance-Gartens. "Es ergibt sich der Eindruck, dass über den Tierpark das angenehme Leben im Schloss mitfinanziert worden ist", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Genau diese Punkte soll auch die Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes klären. Der ehemalige Tourismuslandesrat Hirschmann könne sich jetzt auch nicht so einfach aus der Ziehung nehmen, indem er darauf hinweist, er habe nur auf Wunsch von Klasnic die Förderanträge unterschrieben, denn als Unterzeichner trägt er eindeutig die Mitverantwortung, unterstrich Cap.

Für die Zukunft schlägt Cap vor, dass Subventionsempfänger eine Art "Identifikationsnummer" erhalten sollen, um Mehrfachförderung wie in Herberstein zu verhindern. Unabhängig vom Anlassfall soll man daher auf Bundesebene dafür sorgen, dass es nicht mehr zu solchen frechen Mehrfachförderungen kommt, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann. (Schluss) ns

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