Steirisches BZÖ leitet Ermittlungen durch Justiz und Staatsanwaltschaft ein

Justizministerin Gastinger hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angewiesen

Graz (OTS) - "Diese Verschleuderung von Steuergeld muss restlos
und schonungslos aufgeklärt werden. Jahrelang war hier eine Allianz der Verschwender von Hirschmann über Schöggl und Voves bis Klasnic tätig. Dieses System der Dilettanten und Verschwender hat den ständigen untertänigen Hofknicks vor den Herbersteins geübt. Jetzt stehen alle vor den Trümmern ihrer unkontrollierten Förderpolitik. Hirschmann kommt mir überhaupt so vor, als ob er wie ein Brandstifter neben dem Feuer steht, dass er selbst angezunden hat"; so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Pressekonferenz mit Klubobmann Franz Lafer.

"Wir haben der Justizministerin den Rechnungshofbericht übermittelt. Karin Gastinger hat uns zugesagt, dass sie sofort die staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen einleiten wird. Dieses System der Verschwender muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ausgehoben werden. Wir werden zudem auch eine Ministeranklage gegen Klasnic, Voves und Schöggl prüfen. Eine Haftungsklage gegen Gerhard Hirschmann wird ebenso vorbereitet. Hier hat es die letzten Jahre mehrmals schon Gerüchte gegeben, denen aber weder Klasnic, noch Voves oder Schöggl eine größere Bedeutung beigemessen haben", so Grosz und Lafer.

"Für die Ministerklage ist eine Sondersitzung des Landtages nötig. Wenn die herrschende politische Klasse in der Steiermark noch einen Funken Mumm hat, sollen sie einer Sondersitzung des Landtages zustimmen. Die Steirerinnen und Steirer und der Landtag haben ein Recht darauf zu wissen, was hier passiert ist. Jeder der in dieser Situation diese Aufklärung durch sein politisches Kalkül verhindert, macht sich für diesen Skandal mitschuldig und steht im Verdacht selbst etwas verbergen zu wollen", so Grosz und Lafer.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Steiermark
Mobil: 0676/8666-2676
Tel.: 0316/877-2676

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003