Bures zu Fuhrmann: ÖVP verantwortlich für Wohnkostensteigerungen der letzten Jahre

"Fuhrmann ist eingeladen, sich SPÖ-Initiativen anzuschließen"

Wien (SK) "Wenn VP-Abgeordnete Fuhrmann heute die hohen Wohnkosten für Junge beklagt, dann lade ich sie herzlich ein, die SPÖ-Initiativen im Parlament zur Senkung der Wohnkosten zu unterstützen. Verantwortlich für die explodierenden Kosten für Wohnen ist jedenfalls die Wohnpolitik der ÖVP der letzten Jahre", so die wohnpolitische Sprecherin der SPÖ, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, am Freitag. Erst Ende Juni hat die SPÖ im Bautenausschuss eine Senkung der Maklerprovisionen beantragt - was von der ÖVP rundweg abgelehnt wurde. "Bevor Fuhrmann Zustände beklagt, die von ihrer eigenen Partei herbeigeführt wurden, sollte sie erst einmal im ÖVP-Parlamentsklub für einen Kurswechsel bei der für die Mieter fatalen Wohnpolitik der Regierung arbeiten", so Bures. ****

"Die Tatsache, dass Wohnen immer teurer wird, ist von dieser Regierung hausgemacht", so Bures, die daran erinnert, dass die Regierung mit sämtlichen wohnpolitischen Maßnahmen die Position der Mieter verschlechtert hat. Befristete Mietverträge wurden in den letzten Jahren zum Regelfall, es ist zu Eingriffen in Mietverträge gekommen und zur Schaffung eines Mindestmietzinses, also einer Deckelung nach unten. Durch die Reformblockade der Regierung beim Richtwertsystem kommt es zu ausuferndem Wildwuchs bei den Zuschlägen. Der Mieterschutz wurde massiv abgebaut und die Möglichkeit des Abschlusses von Kettenmietverträgen eingeführt. "Was bedeutet, dass der Druck auf die Mieter immer größer wird", so Bures. "Bedenkt man, dass die Belastungspolitik der Regierung ohnehin massiv die Menschen in Österreich trifft und dass immer mehr Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit mit weniger Geld auskommen müssen, wird klar, wie dramatisch der Anstieg der Mieten und die hohen Wohnnebenkosten für die Privathaushalte sind - und das trifft junge Menschen, speziell junge Familien ganz besonders", so die Wohnbausprecherin der SPÖ.

"Frau Fuhrmann hätte im Parlament schon öfter die Möglichkeit gehabt, etwas für die Jungen zu tun und Wohnen wieder leistbar zu machen. Ich bin neugierig, ob sie sich in Zukunft unseren Initiativen anschließen wird", so Bures, die abschließend auf die wichtigsten Forderungen aus dem wohnpolitischen Programm der SPÖ verwies: Sicherung einer zweckgewidmeten Wohnbauförderung, Mietzinsbegrenzung, Beschränkung der Kautionen und verstärkter Wegfall der Maklerprovisionen, kein Verkauf gemeinnütziger Wohnbauten an Private. All diese Maßnahmen sind wohn- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und sollen zu einem Absinken der Mieten führen. (Schluss) ah

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