Martinz: Regionalfonds bereits gescheitert

Bevölkerung darf nicht belastet werden. Beispiel Ingolsthal muss für alle gelten.

Klagenfurt (OTS) - Der erste Beweis, dass das System des Regionalfonds nicht funktioniert, liege nun am Tisch. "Die Anrainer der Ingolsthal-Straße konnten die 67.500 Euro wie sie der Regionalfonds vorsieht, nicht aufbringen. Jetzt zahlt das Land über Sonderbedarfszuweisungen diesen Anrainerbeitrag für den Straßenbau", erklärt heute LR Josef Martinz. Die gesamten Projektkosten der Ingolsthal-Straße belaufen sich bei der Minimal-Variante auf 450.000 Euro. Wichtig sei für Martinz, dass die Anrainer nun doch nicht belastet würden. Doch müssen alle Gemeinden und Anrainer in Kärnten so behandelt werden wie die Ingolsthaler.

"Daher fordere ich noch einmal: Die Mittel für den Straßen- und Wegebau in den Gemeinden müssen massiv aufgestockt werden und die Anrainer dürfen nicht belastet werden", so Martinz. Für ihn sei durch die notwendige Finanzierung aus Sonderbedarfszuweisungen klar, dass der Regionalfonds gescheitert ist. Weitere Beispiele würden folgen, wie die Lammer-Straße in St. Andrä. Auch hier würden Sonderbedarfszuweisungen fließen.

"Der Regionalfonds ist ad absurdum geführt, bevor er angelaufen ist. Die Belastung für die Bevölkerung muss vom Tisch", sagt Martinz. Über den Regionalfonds, den die Haider-Ambrozy-Koalition beschlossen hat, müssten Gemeinden künftig den Straßen- und Wegebau finanzieren. "Die Koalition dreht die Landesförderungen von 70 % auf 55 % zurück, die Gemeinden erhalten keine Zuschüsse mehr und die Bürger werden mit 15 % der Wegekosten massiv belastet", berichtet Martinz.

Diese Belastung sei untragbar und es gebe bereits Projekte, die einzelne Familien mit über 20.000 Euro mitfinanzieren müssten. "Das ist Wahnsinn. Wenn die Bürger das Geld nicht aufbringen können, scheitert das gesamte Projekt. Dabei handelt es sich um Straßen für die gesamte Bevölkerung", ist Martinz entrüstet.

Ihm, Martinz, das Wege-Referat zu entziehen, weil er mehr Geld fordert, um dann Mittel aus anderen Töpfen locker zu machen, sei eine fadenscheinige Politik. "Doch ist für mich alles erreicht, wenn die Anrainer bei einem Projekt nicht zahlen müssen", so Martinz. (Schluss)

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