Gorbach gegen vorschnelle Schritte bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Franzosen bestätigen Österreichs Bedenken

Wien, 2005-08-05 (bpb) - "Der Prozess möglicher EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei muss neu überdacht werden! Denn nicht nur, dass die Frage der Religionsfreiheit nichtmoslemischer Minderheiten ungelöst im Raum schwebt und sich -neben vielen anderen europäischen Politikern - auch Frankreichs Premierministers Dominique de Villepin meinen Aussagen anschließt, die Verhandlungen mit der Türkei an eine Anerkennung Zyperns durch Ankara zu knüpfen, sondern auch die Stellungnahme durch den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, nämlich unverhohlener, verständnisloser Ärger, beweisen das Manko im Bezug auf europäische Standards. Auch die Türkei muss einsehen, dass es eines gegenseitigen Entgegenkommens bedarf, um eine gemeinsame Basis zu finden", stellte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach heute fest. ****

"Die Volksentscheide der letzten Zeit zur EU-Verfassung und die Stimmung innerhalb Europas - nur mehr 31 Prozent meinen, es sollte alles getan werden, damit Europa sowohl wirtschaftlich als auch politisch zusammenwächst - sollten Warnung genug für die Verantwortlichen in der EU sein, die nächsten Schritte gut zu überlegen und genauestens abzuwägen! Das Friedens- und Sicherheitsprojekt EU hat immer auf gegenseitiger Achtung und verständnisvollen nachbarschaftlichen Beziehungen beruht - diese Grundsätze dürfen auch bei eventuellen Gesprächen mit der Türkei nicht außer Acht gelassen werden", erklärte Gorbach anlässlich der internationalen Diskussion rund um die Türkei-Zypern-Frage.

"Ich bleibe dabei: Solange die Türkei Zypern nicht innerhalb seiner völkerrechtlichen Grenzen anerkennt, dürfen für die EU-Gremien nicht einmal Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Thema sein! Es gibt so viele ungelöste Fragen, dass die Türkei für eine Lösung dieser Probleme unbedingt noch stärker in die Pflicht genommen werden muss. Die Europäische Union ist kein Bittsteller, der den Beitritt der Türkei für sein wirtschaftliches und politisches Fortbestehen um jeden Preis durchsetzen muss, sondern es geht um das beiderseitige Wohl", stellte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann abschließend klar.

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