Strache: Schilda läßt grüßen - Polizei muß Videomaterial selbstverständlich zugänglich sein!

Datenschutzkommission soll sich nicht wichtig machen!

Wien, 05-08-2005 (fpd) - Einmal mehr zeigt sich, daß diese
Republik überreguliert und überverwaltet ist. Daß jetzt die Datenschutzkommission verhindern will, daß die lang geforderte und nun endlich eingeführte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmittel zum Schutz der Bürger, ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung wird, sei ein Schildbürgerstreich übelster Sorte und zeige wie wichtig grundlegende Reformen in diesem Land sind, so heute der Obmann der FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache in einer Reaktion auf einen Medienbericht der Tageszeitung "Die Presse".

Auch zeige sich an diesem Beispiel wie desorientiert Innenministerin Prokop und deren Ministerin vorgegangen ist. Da wird monatelang diskutiert und gestritten, ob denn die Videoüberwachung wirklich was bringt, wie das ganze Prozedere umzusetzen ist um dann eine Maßnahme zu beschließend, die auf äußerst tönernen Rechtsbeinen steht. Die Innenministerin ist nicht nur völlig überfordert, es stelle sich bei einer solchen Vorgehensweise die ernsthafte Frage, ob man denn von Seiten der Verantwortlichen überhaupt ernsthaft daran interessiert ist, die Kriminalität in den Öffis zu bekämpfen oder ob das ganze nicht nur eine reine Ruhigstellungsaktion für die Menschen dieser Stadt ist, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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