Gorbach: Zugang zu Staatsbürgerschaft erschweren

Missbrauch eindämmen

Wien, 3.August 2005 (OTS) - "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist eines der höchsten Güter unserer Republik. Deshalb sehe ich die Verhandlungen von Justizministerin Mag. Karin Gastinger über eine Verschärfung der Zugangskriterien absolut positiv. Wir müssen einfach alles unternehmen, um Missbrauch vorzubeugen, damit wir die Bildung von Staatsbürgern 2. Klasse verhindern", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach heute.

Es muss gewährleistet sein, dass die österreichische Staatsbürgerschaft nicht über die Hintertüre der Scheinehe erlangt wird. Nach den verschärften Strafandrohungen für Scheinehen im Fremdenrechtspaket ist dies ein weiterer Schritt, um das Eingehen von Scheinehen einzudämmen. Für Gorbach ist auch die vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylwerber ohne sachliche Begründung dringend reformbedürftig.

Anwärter auf die Staatsbürgerschaft müssen zudem unsere Sprache in ausreichendem Ausmaß beherrschen und über ein adäquates Einkommen verfügen, sodass ein geordneter Lebenswandel gesichert ist. Denn nur so verhindern wir das Risiko des Abgleitens in die Kriminalität, meinte Vizekanzler Hubert Gorbach.

Die Bestimmungen, dass Vorstrafen ein Hinderungsgrund für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind, gehören auch unbedingt ausgeweitet. Es dürfe einfach nicht vorkommen, so der Vizekanzler, dass importierte Kriminalität auch noch eingebürgert werde. Die Politik ist es jeder Österreicherin und jedem Österreicher schuldig, für den Schutz der Staatsbürger zu sorgen. "Ich unterstütze daher die Bemühungen von Justizministerin Gastinger und bin mir sicher, dass wir die Verhandlungen mit der ÖVP erfolgreich abschließen werden, sodass das neue Staatsbürgerschaftsrecht zeitgleich mit
den Bestimmungen des Fremdenrechtspakets am 01.01.2006 in Kraft treten kann", schloss Vizekanzler Hubert Gorbach. (Schluss bxf)

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