Kooperation Entwicklungshilfe, Kirche und Bauern in WTO-Debatte

Liberalsierung bekämpft nicht Armut, sondern Arme selbst

Wien (AIZ) - "Mit dem Konzept der in den laufenden
WTO-Verhandlungen vorgeschlagenen Liberalisierung des Welthandels im Landwirtschaftsbereich bekämpft man nicht die Armut, sondern die Armen selbst. Die geplanten Schritte brächten nicht die versprochene Verbesserung für die Menschen in den Entwicklungsländern, sondern wären ein weiterer Schritt zur Zerstörung dortiger menschlicher und natürlicher Lebensgrundlagen und würden zudem die durch soziale und ökologische Mindeststandards geprägte europäische Landwirtschaft einem verstärkten Wettbewerbsdruck aussetzen und schädigen." Dies erklärten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), der Landwirtschaftskammer Österreich sowie des Österreichischen Bauernbundes heute bei einer Pressekonferenz. Die Ziele dieser breit angelegten Kooperation wurden in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst, welche die wichtigsten Forderungen enthält.

Bauern in Nord und Süd säßen im Hinblick auf die geplante Liberalisierung des Welthandels im selben Boot. Man müsse dafür sorgen, dass sie bei den WTO-Verhandlungen nicht auf der Strecke blieben, warnt die Kooperation von Entwicklungshilfe, Kirche und Bauern in Österreich.

Reformen ja, aber mit fairen Spielregeln

"Die unterzeichnenden Organisationen bekennen sich zwar allesamt zu der Notwendigkeit von Reformen im Welthandel für landwirtschaftliche Produkte, jedoch sind faire Spielregeln und ein Vorgehen mit Herz und Verstand dabei entscheidend", sagte Leon Lenhart von bestpractise, Mitinitiator der Kooperation.

Industrie, Handelsketten, Großgrundbesitzer und Großhändler profitieren

"Die geplante Umsetzung der schrankenlosen Liberalisierung würde wenig Gutes bewirken, weder in den Entwicklungsländern, noch in Österreich. Positive Auswirkungen gäbe es nur für die industrialisierte Landwirtschaft, vor allem in jenen Ländern, wo Großgrundbesitzer durch schrankenlose Ausbeutung von Menschen und durch die Zerstörung von natürlichen Ressourcen - unter anderem des Regenwaldes - zu den Gewinnern der Liberalisierung zählen würden", erklärte Rudolf Remler-Schöberl von der AGEZ, der Dachorganisation von insgesamt 30 entwicklungspolitischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). Verlierer wären hingegen die bäuerlichen Familienbetriebe in Nord und Süd, die bei der geplanten Liberalisierung unter die Räder kämen.

Ländliche Entwicklungschancen im Kampf gegen Armut entscheidend

"900 Mio. der insgesamt 1,2 Mrd. Menschen, die weltweit weniger als EUR 1,- pro Tag zur Verfügung haben, leben in ländlichen Gebieten. Landwirtschaft und ländliche Entwicklungschancen sind somit der Schlüssel im Kampf gegen die Armut", betonte Judith Zimmermann-Hößl von der KOO. Da die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern in der Regel nicht wettbewerbsfähig sei, wäre ein präferenzierter Marktzugang zu allen industrialisierten Staaten von entscheidender Bedeutung. "Gleichzeitig brauchen diese ärmsten Länder einen Schutz der eigenen Märkte, da sie sonst von billigen Importen überrannt werden", erklärte Remler-Schöberl.

Non trade concerns in Verhandlungen und Abkommen verankern

Da die ländliche Bevölkerung profitieren sollte und nicht Großgrundbesitzer, Industrie, Handelsketten sowie Großhändler, sei eine einseitige Exportorientierung somit kein anstrebenswertes Ziel. Vielmehr müssten lokale Märkte aufgebaut werden. Auch ökologische und soziale Mindeststandards, die so genannten non trade concerns, seien in den Verhandlungen und ihren Ergebnissen zu verankern und folglich in allen Ländern, also auch großen Agrarexporteuren wie Brasilien aber auch in Entwicklungsländern, einzuführen. Da ein solches Unterfangen gerade in den ärmsten Ländern aber nicht so ohne weiteres möglich sei, müssten die reicheren Länder Know-how und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine derartige Entwicklung im Sinne von Mensch und Natur zu fördern. Auch wäre es wichtig, den Bauern einen fairen Preis für ihre Produkte zu zahlen. Weiters müsse die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern gestärkt und Korruption bekämpft werden, forderte Remler-Schöberl. Zudem sei es wesentlich, dem Dreieckshandel einen Riegel vorzuschieben. Es dürfe nicht passieren, dass beispielsweise billigst produzierter Zucker aus Brasilien über eines der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) wie Mauritius nach Europa gelange.

Partner in Übersee sind am Zug - Reformen, besserer Marktzugang

Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, wehrte sich gegen den von anderen Staaten geäußerten Vorwurf, die EU wäre bei den jüngsten WTO-Verhandlungen auf Beamtenebene in Genf "das Hindernis schlechthin" gewesen. "Die EU hat mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weit gehende Vorleistungen erbracht und die wesentlichsten Forderungen der WTO-Partner erfüllt. Dennoch sehen wir keine Fortschritte in der WTO. Wir beharren darauf, dass die Handelspartner unsere gesetzten Schritte anerkennen, denn der Spielraum, der der EU bleibt, ist nur noch sehr gering", so Schwarzböck. Auch sei die EU der mit Abstand wichtigste Importeur von Produkten aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC). "Nun sind die Partner in Übersee am Zug", sagte der LK Österreich-Präsident. Schwarzböck wies ferner darauf hin, dass beispielsweise die USA ihre Handelsverzerrungen nicht nur nicht vermindert, sondern sogar noch ausgebaut hätten, während die EU ihre Agrarpolitik grundlegend - weg von Überproduktion, hin zu mehr Nachhaltigkeit - reformiert habe.

Zuckerreform als Nagelprobe für Agrarpolitik

"Wer ungehemmt liberalisieren will, sägt auch an dem Ast, auf dem wir sitzen", erklärte der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch. Länder wie Brasilien, die keine ökologischen und sozialen Mindeststandards aufweisen, seien kein gutes Vorbild für Europa. "Wir wollen unseren Weg weiter verfolgen", sagte Grillitsch und warnte in diesem Zusammenhang vor dem geplanten Ausmaß der EU-Zuckermarktreform. "Das wird zu einer Nagelprobe für die ganze EU-Agrarpolitik. Wer die flächendeckende Zuckerproduktion in Frage stellt, hat im Hinterkopf natürlich auch die Frage nach dem besten Produktionsstandort bei Milch, Fleisch, Obst und anderen Gütern", so Grilltisch.
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