Grüne Wien: Wiener SPÖ stopft Grassers Taschen mit 300 Millionen Euro jährlich

Ellensohn: Wien sollte der SPÖ wichtiger sein als Grassers Budget-Träumereien

Wien (OTS) - "Die Wiener SPÖ beklagt die Rekordarbeitslosigkeit, jammert über die finanziell ausgetrockneten Schulen und der Bürgermeister erklärt nebenbei, dass Gesundheit in Zukunft viel teurer sein wird als heute. Gleichzeitig unterschreibt die selbe Wiener SPÖ einen innerösterreichischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich, mit dem Zweck, Finanzminister Grasser pro Jahr 300 Millionen Euro aus Wien gut zu schreiben," kritisiert Stadtrat David Ellensohn die Ankündigung von Finanzstadtrat Sepp Rieder, das vorgelegte Vertragswerk des Bundes zu unterzeichnen.

Ellensohn: "Rieder geht davon aus, dass nach der Oktober-Wahl der Wiener Landtag dieser 300-Millionen-Spende an notleidende Finanzminister zustimmen wird. Kein Wunder: Wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reicht, wird die Wiener ÖVP sicher für die nötige rot-schwarze Mehrheit sorgen."

"Während die ÖVP-regierte Steiermark sich nach wie vor weigert, die Grasser-Pläne einfach zu ratifizieren, hat sich die Wiener SPÖ einmal mehr breit schlagen lassen. Der Anteil Wiens steigt von heuer 0,6 Prozent des BIP (knapp unter 300 Millionen Euro) auf 0,75 Prozent des BIP im Jahre 2008. Das sind in vier Jahren 1,4 Milliarden Euro, die besser in Wien investiert werden sollten. Wieso gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute in Wien finanzielle Überschüsse produziert werden müssen, um Grassers Budgetträume zu verwirklichen, muss die Wiener SPÖ erst einmal erklären, so Ellensohn weiter.

"Der innerösterreichische Stabilitätspakt wirkt enorm investitionsfeindlich, erschwert jegliches Wachstum und verschärft die ohnedies bereits katastrophale Arbeitsmarktsituation. Er ist ersatzlos zu streichen", so Ellensohn abschließend.

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