Heinisch-Hosek: Zurück zu einer Frauenpolitik mit feministischen Zügen!

Wien (SK) "Ich ernenne Schüssel zum Antifeministen des Jahrzehnts", sagte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Bartenstein ist für Heinisch-Hosek "der beste Lehrling des Bundeskanzlers" in dieser Hinsicht; was sich an der Arbeitsmarktpolitik abzeichne. Heinisch-Hosek forderte eine neue Debatte über die Rechte der Frauen: "Wir müssen zurück zu einer Frauenpolitik, die wieder feministische Züge trägt." ****

Allein in den letzten fünf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung habe es wesentliche Verbesserungen für Frauen gegeben. Heinisch-Hosek nannte unter anderem das Namensrecht, das Gewaltschutzgesetz, die Kindergartenmillionen, das Frauenvolksbegehren, die Verankerung er Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung, den Frauenkunstpreis und das neue Eherecht sowie die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit. Das habe sich ab 2000 mit dem Beginn der Regierungen Schüssel geändert. Besonders prekär zeichne sich das am Arbeitsmarkt ab.

So sind noch immer zwei Drittel der Frauen in den drei Bereichen Handel, Dienstleistungen und Gastgewerbe ausgebildet. Der Anteil an Teilzeitarbeit hat zugenommen. Der Wiedereinstieg nach der Kinderpause hat sich massiv erschwert. Heinisch-Hosek spricht von einem "dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach der Kinderpause". Andererseits gebe es kaum Anreize für Männer, in Karenz zu gehen. Auch sei die von der Regierung geschaffene Teilzeit-Regelung nicht unproblematisch, vor allem aber beschränkt sie sich auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern.

"Kein, oder viel zu wenig Geld wird für die große Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen aufgewendet", betonte Heinisch-Hosek. Mit den in Schulung befindlichen Personen und den Pensionsvorschussbeziehrinnen, haben die älteren Arbeitnehmerinnen (55- bis 59-Jährige) eine Arbeitslosenquote von 15,6 Prozent. Dazu kommt, dass viele dieser Frauen keine Notstandshilfe erhalten, weil das Partnereinkommen zu hoch ist.

Weiters ortet Heinisch-Hosek massive Mängel bei der gesetzlichen Behandlung der Gleichbehandlungsinstitutionen. So wurde der jährliche Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft abgeschafft. Heinisch-Hosek fordert Info-Kampagnen zu Gleichbehandlungsfragen. Ein Institut für Geschlechterforschung, ähnlich dem in Großbritannien, solle installiert werden, um Grundlagenarbeit zu leisten. Abschließend plädierte Heinisch-Hosek erneut für eine feministische Politik, aber ohne Radikalismus: "Der gemäßigte Weg ist der beste Weg", denn Männer und Frauen sollen gemeinsam den Feminismus tragen. (Schluss) up

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