SJÖ: Tramezzini und Golfschläger einziges Konzept der Regierung gegen Arbeitslosigkeit?

Grasser kündigt schon das nächste Belastungspaket an

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), entnimmt den Aussagen von Finanzminister Grasser im aktuellen "Kurier", dass dieser schon ein weiteres Sparpaket schnürt. Die Ankündigungen von Einsparungen in einer Höhe von vier Milliarden Euro lassen für Dvorak keine Zweifel offen. "Da Grasser mit der Kürzung von Bleistiftkontingenten wohl nicht auf die angepeilte Summe kommen wird, erwarte ich weitere Kürzungen im Sozialbereich und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die Tatsache, dass der Homepage-Minister gleichzeitig der Bevölkerung 'Jammern auf hohem Niveau' vorwirft, unterstreicht nur seine Ignoranz der alltäglichen Probleme der arbeitenden oder arbeitslosen Menschen", so Dvorak am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für Dvorak ist auch Grassers Rezept zur Ankurbelung der Wirtschaft "sinnbildlicher Ausdruck für die Ignoranz dieser Bundesregierung". Grasser hatte auf die Frage, was er für mehr Wirtschaftswachsum täte, Essen gehen und den Kauf von Sportgeräten angegeben. "Es geht bei der Steigerung der Massenkaufkraft nicht um das Privatkonto des Finanzministers, sondern um die Stärkung der einkommensschwachen Schichten. Wahrscheinlich ist dies dem Finanzminister zwischen Tramezzini-Verzehr und dem Kauf neuer Golfschläger entgangen", so Dvorak.

Dvorak fordert abschließend eine sinnvolle Steuerreform - nämlich eine, die das untere Einkommensdrittel finanziell stärkt - und eine Beschäftigungsoffensive: "Diese schwarz-blauorange Bundesregierung betreibt eine schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben -ein Trend, den es umzukehren gilt. Das Ansteigen der SozialhilfeempfängerInnen und der Arbeitslosigkeit führt dies nur allzu deutlich vor Augen. Gleichzeitig machen sich die Regierungsmitglieder ganz offen über die Betroffenen lustig. Die 'Rekordbeschäftigung', von der Grasser spricht, hat er höchstens auf seinem Golfplatz. Die Realität der lohnabhängigen Bevölkerung sieht anders aus." (Schluss) wf/mp

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