Moser: Zynismus und Ratlosigkeit bei Grasser anstatt wirtschaftspolitische Ansätze

Wien (SK) Als "ungeheuren Zynismus" und "grenzenlose Ratlosigkeit" bewertet SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser die jüngsten Aussagen von Finanzminister Grasser in einem "Kurier"-Interview zur Budgetpolitik. "Denn die Probleme und Sorgen der beinahe 300.000 Arbeitslosen wird Grasser mit dem Satz, dass hier auf 'hohem Niveau gejammert' wird, um keinen Deut verringern", so Moser. Er erinnerte daran, dass Grasser als maßgeblicher Wirtschaftspolitiker in der Regierung für die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, für die hohe Inflation, für das schwache Wirtschaftswachstum und für die mit 20.000 Euro höchste Pro Kopf-Verschuldung verantwortlich ist. ****

"Diese fatale Entwicklung und seine ratlose Haltung zeigen, dass Grasser mit seiner bisherigen Budget- und Wirtschaftspolitik kläglich gescheitert ist", unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Für uns bleiben viele Fragen dieses Schüssel-Grasser-Kurses offen. Wo sind beispielsweise die 1.000 Betriebsneuansiedlungen aufgrund der gesenkten Körperschaftssteuer geblieben? Genauso vermissen wir die zusätzlichen Investitionen der Unternehmen aufgrund der geringeren Köst", so Moser.

Vielmehr würden die Unternehmen nun Rekordgewinne ausschütten, wodurch die Dividenden erhöht werden, die Investitionen aber gleichzeitig zurück gehen. Bestenfalls werde das Geld aus den Gewinnen für den Zukauf von anderen Unternehmen verwendet, wodurch wiederum keine neuen Arbeitsplätze entstehen, sagte Moser. Die SPÖ-Forderungen an die Wirtschaftspolitik der Regierung bleiben daher aufrecht: Es müsse ein echtes Konjunkturbelebungsprogramm gestartet werden; es müssen Investitionen in die Infrastruktur erfolgen; es muss endlich eine KMU-Milliarde ausgeschüttet werden; es muss zu einem Energiespar- und ausbauprogramm kommen; und es muss die Negativsteuer endlich erhöht werden. (Schluss) ns

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