Cap: ÖVP trägt politische Mitverantwortung für organisierten Sozialbetrug

Sozialversicherung und Finanz entgehen Milliardenbeträge aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen

Wien (SK) "Seit Jahren liegen Gesetzesentwürfe und Anträge im Parlament, um dem immer stärker um sich greifenden organisierten Sozialbetrug Herr zu werden. Dank der ÖVP ist aber nichts geschehen, und es wurden in dieser Zeit durch Schwarzunternehmertum und durch Tausende Scheinfirmen vor allem am Bau Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern hinterzogen", unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Man muss daher mit Nachdruck festhalten, dass die ÖVP die politische Mitverantwortung für den organisierten Sozialbetrug und den daraus entstehenden finanziellen Engpässen in der Sozialversicherung trägt", so Cap. Der Schaden für die Finanzverwaltung und die Sozialversicherung allein nur durch betrügerischer Baufirmen beläuft sich jährlich auf mindestens einer Milliarde Euro, wie das Finanzministerium selbst in einer Studie feststellte, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Es wäre ein Leichtes, sowohl dem Schwarzunternehmertum wie auch den Scheinfirmen mit einfachen gesetzlichen Bestimmungen einen Riegel vorzuschieben. Bei den Schwarzunternehmern werden die Arbeitskräfte gar nicht angemeldet, bei den dubiosen Baufirmen werden die Arbeitnehmer zwar gemeldet, es werden aber nie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert. "Trotz dieser längst bekannten Tatsachen verhindert die ÖVP seit 1998, dass ein Gesetzesantrag der SPÖ zur Unterbindung von Scheinfirmen und Schwarzunternehmer zur Abstimmung kommt. Zuletzt hat die SPÖ im Juli 2003 einen fertigen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, der diese kriminelle Praxis sofort abstellen würde", sagte Cap. Die ÖVP lasse es nicht einmal zu, dass diese Materie auf die Tagesordnung im Sozialausschuss kommt, bzw. vertagt die Behandlung diese Materie auf den St. Nimmerleinstag. "Die ÖVP trägt daher eindeutig die politische Verantwortung für diese Praktiken, zum Nachteil der ordentlich arbeitenden Baufirmen, zig Tausender Arbeitnehmer und vor allem der Steuerzahler, die für diesen Sozialbetrug aufkommen müssen", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Denn durch die von der SPÖ geforderte Haftung des Generalunternehmers, der dann darauf achten müsste, dass die zahlreichen Subunternehmen auf Großbaustellen auch tatsächlich die Sozialversicherungsbeiträge abliefern, würden derart kriminelle Gesellschaften kaum mehr zu Aufträgen kommen, so Cap. Diese dubiosen Baufirmen werden nämlich ganz legal gegründet, der Geschäftsführer sitzt dann irgendwo im Ausland, wo er nicht belangbar ist, und die Firma geht nach drei oder vier Monaten "plangemäß" in Konkurs. Die Arbeitnehmer sind inzwischen schon bei der nächsten Scheinfirma angemeldet und die ausstehenden Löhne werden über den Insolvenz-Ausfallsgeldfonds, also von der Allgemeinheit, ausbezahlt, erklärte Cap die immer stärker um sich greifende Praxis.

Völlig unverständlich ist es für Cap, dass die ÖVP knapp vor Beschluss des Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetzes noch einen Abänderungsantrag einbrachte, durch den die Regelung, dass Arbeitnehmer bereits vor Antritt ihres Arbeitsverhältnisses angemeldet sein müssen, wieder herausgenommen wurde. Nun gelte eine Regelung, dass die Arbeitnehmer erst innerhalb von 24 Stunden nach Dienstantritt der Sozialversicherung gemeldet werden müssen. "Dadurch wird die effektive Arbeit der Pfusch-Bekämpfungsbehörde KIAB schwer behindert, da jeder Schwarzunternehmer einfach sagen kann, dass der ertappte Arbeitnehmer erst heute angefangen habe und er sowieso in den nächsten Stunden angemeldet werden sollte", so Cap. "Es ist für mich unfassbar, dass die ÖVP ganz offensichtlich derartige Praktiken zulässt, denn das Schwarzunternehmertum wäre durch eine Änderung der Anmeldepraxis schwer unter Druck gekommen", sagte Cap.

"Im ersten Halbjahr 2005 sind bereits wieder 356 Baufirmen insolvent geworden. Erfahrungsgemäß sind 80 Prozent dieser Firmen Scheinfirmen, sodass allein in diesem Halbjahr 280 Firmen zu betrügerischen Zwecken gegründet wurden. Diese Zahl wird sich voraussichtlich bis zum Jahresende noch mehr als verdoppeln. Diese Scheinfirmen gibt es nur, weil die ÖVP ihre schützende Hand über sie hält", verdeutlichte der gf. SPÖ-Klubobmann. Bis zu 4.000 Arbeitnehmer werden derzeit von diesen dubiosen Gesellschaften beschäftigt, der Schaden, den der Steuerzahler unmittelbar aufgrund von nicht einbringbaren Sozialversicherungsbeiträgen und von Löhnen, die über den Insolvenz-Ausfallsgeldfonds zu begleichen sind, wird heuer wieder rund 45 Millionen Euro betragen. In dieser Rechnung sei noch gar nicht der fiskalische Schaden durch nicht einbezahlte Lohn- und Körperschaftssteuer enthalten, schloss Cap. (Schluss) ns

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