LR Ackerl: Anstieg der SozialhilfeempfängerInnen kam mit Regierungswechsel, Bartenstein ist der Gesprächsverweigerer!

Schwarz-Blau allein verantwortlich für Entwicklungen bei der Sozialhilfe

Linz (OTS) - Deutlich weist der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl die von Minister Bartenstein ausgesprochenen Schuldzuweisungen für das Scheitern der Vereinheitlichung der Sozialhilfe zurück. "Die Länder haben ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Sozialhilfesysteme gemacht!" so Ackerl. "Bartenstein selbst ist es, der mit seiner Gesprächsverweigerung der Vereinheitlichung im Weg steht!" Darüber hinaus belege die Entwicklung der Zahlen bei den SozialhilfeempfängerInnen die klare Verantwortung der schwarz-blauen Bundesregierung. "Zumindest in Oberösterreich war die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen noch vor 2001 rückläufig, seitdem ist sie um über 50% gestiegen!" sieht Ackerl einen klaren Zusammenhang mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Schwarz-Blau im Jahr 2000.

Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend durch eigenes Einkommen, verwertbares Vermögen oder Leistungen Dritter gesichert ist. Ende 2004 erhielten in Oberösterreich (zum Stichtag) 4288 Personen Leistungen aus der sogenannten "offenen Sozialhilfe", 2001 waren es noch 2835. "Seit 2001 haben wir zweistellige prozentuelle Zuwachsraten, und dies trotz der im ländlichen Bereich immer noch vorhandenen hohen Hemmschwelle, Sozialhilfe zu beantragen!" so Ackerl. Den bei weitem größten Anteil der Betroffenen nehmen "Arbeitslose bzw. Arbeitsunfähige" ein. In dieser Kategorie ist der Zahl der SozialhilfebezieherInnen seit 2001 um 817 bzw. 68% gestiegen, seit 1999 hat sie sich gar fast verdoppelt (+ 91,8%). Vor allem in diesem Bereich kritisiert Ackerl die Politik der Bundesregierung. "Die Sozialhilfe soll als letztes soziales Auffangnetz individuelle Notlagen lindern!" so Ackerl. "Sie kann nicht auf neue Entwicklungen wie nichtexistenzsichernde Arbeitslosenleistungen oder zu geringe Einkommen durch Arbeitszeitflexibilisierung reagieren!"

Hier ist der Bund gefordert, denn auf diese Entwicklungen muss bundesweit reagiert werden. Die Länder haben dazu bereits Vorarbeiten geleistet, der Prozess einer Harmonisierung der länderspezifischen Sozialhilfesysteme wurde durch mangelnden Beitrag des Bundes unterbrochen. "Dafür trägt Bartenstein mit seiner Gesprächsverweigerung über eine Absicherung und Weiterentwicklung des primären, bundesweiten sozialen Netzes selbst die Verantwortung!" so der oberösterreichische Sozial-Landesrat Ackerl. Dem Versuch des Bundes, sich durch die Abschaffung der Notstandshilfe - ein mittlerweile relativierter, aber im Regierungsübereinkommen noch festgehaltener Vorschlag - aus der sozialen Verantwortung zu stehlen, hält Ackerl einen eigenen Vorschlag entgegen: "Vollenden wir die Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder und heben wir gleichzeitig die Notstandshilfe auf das Sozialhilfeniveau an!"

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