VP-Ulm: Wien braucht einen Innenstadtrat

Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) ÖVP Wien Sicherheitssprecher Wolfgang
Ulm kritisierte heute im Rahmen einer Presskonferenz die
Tatenlosigkeit der Stadt Wien wenn es um die Sicherheit und die
Lebensqualität der Stadt geht und forderte die Einsetzung einer
Stadtrates für innere Sicherheit: "Die SPÖ Wien sieht tatenlos zu,
wie Wien immer mehr verschmutzt wird, zwielichtige Personen den
öffentlichen Raum besetzen und Grünanlagen längst nicht mehr als
solches zu erkennen sind. Sie lässt die Zügel schleifen und widmet
dem Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes kaum Beachtung. Diese
´laissez-faire-Politik´ führt zu einer Verwahrlosung von Teilen der
Stadt, ist Ursache für eine immer geringer werdende Lebensqualität
und lässt die Hemmschwelle zum Setzen krimineller Handlungen sinken."

Utl: Innenstadtrat soll politische Verantwortung übernehmen

"Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen gibt es genug. Sie
werden von der Stadt Wien zwar selbst beschlossen, wenn es aber um
die Umsetzung geht, kümmert dies die Verantwortlichen wenig bis gar
nicht. Die Stadt muss endlich ihren Pflichten nachkommen und ihre
Gesetze auch exekutieren. Die Ernennung eines Innenstadtrates und die
Schaffung eines eigenen Sicherheitsressorts in der Wiener
Stadtverwaltung wäre ein Schritt in die richtige Richtung und von
äußerster Wichtigkeit. Dieser Innenstadtrat hat sich um die Umsetzung
von Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen zu kümmern.
Seine Aufgabe wäre es aber auch kommunale Kriminalprävention zu
betreiben und eine effiziente Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu
verwirklichen. Diese könnte sich dann voll auf ihre eigentlichen
Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren", bekräftigte
Ulm.

Stadtwache könnte eine Vielzahl von Tätigkeiten, die
ureigenste Gemeindeaufgaben sind, übernehmen.

Ulm: "Es kann nicht sein, dass die rote Rathausmehrheit alles der
Bundespolizei umzuhängen versucht, obwohl in der Bundesverfassung
klar festgelegt ist, dass die Gemeinde ihre sicherheitspolitischen
Aufgaben selbst übernehmen muss. Die Grünanlagen- und
Reinhalteordnung, sowie die Bauordnung oder das Tierhaltegesetz,
müssen von der Stadt Wien kontrolliert und exekutiert werden. Eine
Vielzahl von Tätigkeiten, die ureigenste Gemeindeaufgaben sind,
könnten von einer Stadtwache übernommen werden"

Ob Glücksspiele oder organisierte Bettelei in Einkaufsstraßen,
alkoholisierte Personen in Parks und Passagen, freilaufende Hunde
ohne Beißkorb, verunreinigte Gehsteige und Grünanlagen, beschmierte
Fassaden oder verwahrloste Geschäftsauslagen - um all das hätte sich
die Stadtverwaltung zu kümmern. Dies wäre Aufgabe einer Stadtwache,
wie sie von der ÖVP Wien schon seit Jahren gefordert wird. Als
erfreulich bezeichnete Ulm, dass die Stadt Wien, vom schlechten
Gewissen geplagt, langsam selbst die Notwendigkeit der Aufstellung
einer Sicherheitswache erkennt. "Projekte, wie das erst vergangene
Woche vorgestellt Projekt `Help U´, sind erste Ansätze. Herr
Bürgermeister, die Wienerinnen und Wiener wollen eine schöne, saubere
und sichere Stadt, kümmern sie sich darum!", so der abschließende
Appell von ÖVP Wien Sicherheitssprecher Ulm in Richtung Bürgermeister
Häupl.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse@oevp.wien.at

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