Stoisits unterstützt Forderung nach Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirates

Beirat beim Parlament ansiedeln, um Unabhängigkeit herzustellen

Wien (OTS) - Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, unterstützt die Forderung des Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates Erwin Felzmann nach Unabhängigkeit des Beirates. Seit Einrichtung hätten die Grünen die strukturelle Abhängigkeit vom zu kontrollierenden Innenministerium als Problem gesehen und das werde jetzt vom Vorsitzenden bestätigt. "Der Menschenrechtsbeirat sollte direkt beim Parlament angesiedelt werden, denn nur so kann er eine echte Kontrollinstanz sein", so Stoisits.

Bestätigt sehen sich die Grünen durch Felzmann auch in ihrer Kritik an der gehandhabten Schubhaftpraxis. Leider nehme die Regierung die Anregungen des Menschenrechtsbeirates nicht so ernst wie nötig wäre. Stoisits kündigt an, dass sie als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses den Bericht des Menschrechtsbeirates und den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates, der ebenfalls Kritik an der Schubhaftpraxis übte, im nächsten Ausschuss behandeln wolle.

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