8 gute Gründe die Sozialhilfe zu reformieren

ARMUTSKONFERENZ fordert Politiker von Bund und Ländern auf, mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. Damit ist keinem Menschen in Not geholfen

Wien (OTS) - DIE ARMUTSKONFERENZ fordert Politiker von Bund und Ländern auf, mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. Damit ist keinem Menschen in Not geholfen. Die Gemeinden könnten mehr niederschwellige Projekte für Ärmere initiieren, die Länder selbstkritischer die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wahrnehmen, der Bund das Arbeitslosensystem armutsfest gestalten und dem Abrutschen in die Sozialhilfe durch die steigende Arbeitslosigkeit, Billligjob oder Altersarmut begegnen.

"Es gab bereits eine Einigung in der Landeshauptleutekonferenz, eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium, eine Studie und einen Modellentwurf des Sozialrechtler Walter Pfeils,, zählt der Sozialexperte der Diakonie Martin Schenk auf. " Die Armutskonferenz hat mit der Wirtschaftsuniversität und der Politikwissenschaft eine Studie zu einem breiteren Modell der Mindestsicherung erstellt, zusätzlich haben wir noch den Ansatz eines Mindestsicherungs-ABC erarbeitet."

Die ARMUTSKONFERENZ verweist auf 8 gute Gründe, die Sozialhilfe in eine bürgerfreundliche, transparente Sozialleistung umzuandeln, die Existenzsicherung garantiert und für alle gilt:

1. Falsche Anreizstrukturen in der Finanzierung: die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil sie am meisten Arme haben.

2. Für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, working poor, Altersarmut geschaffen: Die Sozialhilfe wurde eigentlich nur als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, Billigjobs oder Altersarmut aufzufangen. Das wird sie völlig überfordern.

3. Mangelnde Rechtsicherheit: Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistungsart noch in der Regel einen Bescheid. Gnadenrecht und Almosen statt moderner Orientierung an sozialen Grundrechten.

4. Undurchsichtige Richtsatzhöhen: Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen , etwa ein Warenkob, fehlt. Bedürftigkeistgrenzen basieren auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach Bundesländern unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 132 EUR.

5. Armutsfalle Regress: Rückforderung der Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist ein falscher Anreiz und integrationsfeindlich.

6. Mangelnde Krankenversicherung: Zehntausende bekommen Behandlung über "Krankenhilfe", was z.B. von der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen Leistungen sollte für alle vereinfacht werden; besonders für Einkommensschwache, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch, die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten aber niedriger ist wie in der Durchschnittsbevölkerung.

7. Beschämende Bedarfsprüfungen und hohe Nichtinanspruchnahme:
Besonders in den ländlichen Regionen hohe Nichtanspruchnahme aus Scham. Viele suchen zu spät Hilfsstellen auf.

8. Keine Anrechnung von Pensionszeiten

"Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das Anti-Armutsnetzwerk im Angesicht der wachsenden sozialen Notlagen. "Das Beste ist es zu verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen", so Schenk abschließend.

DIE ARMUTSKONFERENZ. - Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Wir betreuen und unterstützen im Jahr über 100 000 Hilfesuchende:
Autonome Österreichische Frauenhäuser, ArbeitslosensprecherIn Österreich, ARGE MigrantInnenberatung Österreich, ASB Schuldnerberatungen GmbH, Bildungshaus Salzburg St. Virgil, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Bundesdachverband für Soziale Unternehmen, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Evangelische Akademie Wien, Forum Kirche und Arbeitswelt, Internationaler Versöhnungsbund / österreichischer Zweig, Katholischer Familienverband Österreichs, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Katholische Sozialakademie Österreichs, Kolping Österreich, Netzwerk Österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Neustart, Bewährungshilfe, Konfliktregelung und soziale Arbeit, Österreichische Hochschülerschaft, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Österreichischer Berufsverband der Sozialarbeiterlnnen, Österreichischer Gewerkschaftsbund/ Frauenabteilung, pro mente austria, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, Wiener Hilfswerk, Regionale Armutsnetzwerke:
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