Arbeitsmarkt: Bures - Eurostat dokumentiert Versagen der Regierung Schüssel

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in
den berichtigten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat über das Ausmaß der österreichischen Arbeitslosigkeit einen weiteren "Beleg für das klägliche Scheitern der Regierung Schüssel". Bures kritisierte in dem Zusammenhang am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "den für die Regierung Schüssel so typischen Mix aus unberechtigtem Selbstlob, Untätigkeit und Konzeptlosigkeit"; denn seit vier Jahren habe die Regierung alle Warnungen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, die Monat für Monat neue Rekordwerte erreicht, ignoriert. ****

Mit den korrigierten Daten von Eurostat zeigt sich, dass Österreich, ganz anders als von der Regierung stets behauptet, keineswegs den Spitzenplatz in der Union einnimmt, sondern längst auf die fünfte Stelle abgerutscht ist. Und Österreich ist eines von nur vier EU-Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit im Jahresabstand gestiegen ist, während sie in allen anderen EU-Staaten sinkt. "Schüssel und Bartenstein haben bis jetzt ihre Untätigkeit gegen die Rekordarbeitslosigkeit immer mit dem angeblich guten Rang in der EU verteidigt", sagte Bures, "wir sind gespannt, welche Ausrede ihnen jetzt einfallen wird."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass es auch schon bisher nicht an Daten gefehlt hat, um die alarmierende Lage am österreichischen Arbeitsmarkt zu erkennen. Denn die Arbeitslosenzahlen des AMS zeigen von Juni 2000 bis Juni 2005 einen Anstieg um 75.500, das sind mehr als 40 Prozent. Das Wifo hat jüngst nachgewiesen, dass die tatsächliche Arbeitslosenquote im Jahr 2004 nicht 7,1 Prozent beträgt, sondern neun Prozent. Und im Juli ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, wie Bartenstein selbst eingestanden hat.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Laut den Eurostat-Daten für Mai ist die Arbeitslosenquote bei den 15-bis 24-Jährigen von 5,2 Prozent im Jahr 2000 auf 10,3 Prozent im Jahr 2005 gestiegen. Damit hat die Regierung Schüssel Österreichs zuvor unangefochtenen Spitzenplatz verspielt, Dänemark, Irland und die Niederlande haben mittlerweile eine deutlich niedrigere Jugendarbeitslosigkeit.

Diese Besorgnis erregende Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist auch aus den Daten des AMS ablesbar. Ende Juni waren in Österreich 51.970 junge Menschen auf Jobsuche (inklusive Schulungen), im Juni 2000 waren es 27.731. Der Anstieg beträgt in der AMS-Statistik 87 Prozent.

Für Bures ist es eine "traurige Tatsache", dass die Steuerreform 2005 und die diversen Konjunkturpakete der Regierung "völlig misslungen" waren. "Das hat für Wachstum und Beschäftigung überhaupt nichts gebracht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Daher brauche es dringend eine Reparatur der Steuerreform mit einer echten Entlastung für die unteren Einkommensbezieher und den Mittelstand und eine Förderung für jene Unternehmen, die Arbeit schaffen. Dazu wäre es "höchst an der Zeit", eine Steuerreform anzugehen, die die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und in Folge Kaufkraft und Wirtschaft ankurbelt. (Schluss) wf

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