Kräuter: "Schweizer-Leasingmodell wesentlich billiger als nackte Eurofighter-Betriebskosten!"

Kostengegenüberstellung vom Rechnungshof bis Herbst gefordert

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert vom Rechnungshof eine Gegenüberstellung der Kosten einer dauerhaften Leasingvariante zur Luftraumüberwachung mit Schweizer Militärjets und den Eurofightergesamtkosten jeweils für die nächsten 20 Jahre. Durch aktuelle militärische Kooperationsvereinbarungen zwischen der Schweiz, Italien und Frankreich liege "für einen Eurofighter-Ausstieg gerade noch rechtzeitig" ein internationaler Modellfall für eine Österreichisch-Schweizerische Partnerschaftslösung am Tisch", betonte Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kräuter: "Minister Günther Platter versichert einerseits, dass mit den derzeit geleasten 12 Schweizer Abfangjägern vom Typ F-5E die aktive Luftraumüberwachung sichergestellt sei und gibt die Kosten inklusive aller Betriebskosten für 4 Jahre mit 75 Millionen Euro an. Der Rechnungshof hat die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern als nur eingeschränkt möglich bewertet, den jährlich angegebenen Betriebsaufwand mit 50 Mio. Euro kritisiert und auf unberücksichtigte Personal- Infrastruktur- und Gemeinkosten hingewiesen. Eine Kostengegenüberstellung durch den Rechnungshof soll über den Sommer erarbeitet und im Herbst der Regierung und dem Nationalrat vorgelegt werden." Kräuter geht davon aus, dass allein die "nackten Betriebskosten" für die Eurofighter die Kosten für ein Gesamtpaket mit der Schweiz "um Welten" übersteigen würden: "Die Regierung gerät in gewaltigen Argumentationsnotstand. Mit den Schweizer Abfangjägern sind laut eigenen Regierungsangaben die Luftraumüberwachung und somit der Schutz der Neutralität und Sicherheitsauflagen von Sportgroßveranstaltungen gewährleistet. Völkerrechtliche Voraussetzungen für internationale militärische Luftraumsicherungen können an Vereinbarungen der Nachbarländer angelehnt werden und Eurofighterausstiegswege haben Griechenland und Singapur vorgezeigt."

So hatte Singapur den Lieferzeitplan abgelehnt und Griechenland wegen "finanzieller Engpässe" den Eurofightervertrag storniert, als Nichtherstellerland verbleibe noch einzig Österreich als "braver Mitfinanzierer" der horrenden Eurofighter-Entwicklungskosten. Kräuter abschließend: "Ich hoffe, der Rechnungshof liefert der Politik diese Entscheidungsgrundlage und führt von sich aus eine Kostengegenüberstellung Eurofighter versus Schweizer-Leasingjets im Interesse der Steuerzahler durch. Einschüchterungsversuche der ÖVP gegen den Rechnungshofpräsidenten Josef Moser sollten dabei keine Rolle spielen." Erst kürzlich hatte der ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr im Magazin Trend ausgeplaudert, dass "beim Eurofighterbericht nicht alle in der ÖVP eine Mordsgaudi gehabt haben". (Schluss) up

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