SP-Haider: Justizwache braucht dringend mehr Personal!

Gefängnisse platzen aus allen Nähten - Garsten und Suben weit "überbucht"

Linz (OTS) - Österreichs Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Immer weniger Wachpersonal steht immer mehr Häftlingen gegenüber. Jede zweite Justizanstalt ist überbelegt, die anderen sind knapp an der Kapazitätsgrenze. Im Jahr 2000 gab es in Österreich 6800 Häftlinge, derzeit sind es 9000. In Oberösterreich sind etwa die Gefängnisse in Garsten zu 124 Prozent und in Suben zu 116 Prozent ausgelastet bzw. überlastet. In Linz ( 95 Prozent) und Wels (97 Prozent) ist kaum mehr Spielraum. "Die Justizwachebeamten geben ihr Bestes, wegen des Personalmangels ist aber derzeit nur ein Wegsperren anstelle eines zeitgemäßen Strafvollzugs möglich. Nicht nur die Polizei, auch die Justizwache braucht dringendst mehr Personal. Die Personalvertreter haben bei ihrem Protest gegen den ständigen Personalabbau meine vollste Unterstützung. Die Sicherheit darf nicht weiter leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden!", fordert Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider, der im SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit für den Bereich Exekutive zuständig ist.

Dabei sollen 2006 laut Koalitionsabkommen noch einmal 124 Planstellen bei der justizwache abgebaut werden. In den oberösterreichischen Justizanstalten leidet durch die drastischen Personalkürzungen seit Jahren der Strafvollzug. Die Häftlingszahlen steigen permanent an:
Garsten ist für 334 Häftlinge konzipiert, 415 sitzen ein. In Suben gibt es offiziell 253 Plätze, aber 294 Häftlinge. Mit dem vorhandenen Personal kann nur mehr die Bewachung der Häftlinge sichergestellt werden. Vorbereitungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft, sind nicht mehr möglich.

"Durch Überwachungskameras und elektronische Fußfesseln lassen sich Exekutivbeamte nicht ersetzen", steht für Haider fest. " Es reicht auch sicher nicht, darauf zu warten, dass sich Bundesheersoldaten oder Eisenbahner, die verleast werden sollen, freiwillig zum Dienst in den Justizwacheanstalten melden. Die Sicherheitslage in den Haftanstalten, die Rekordkriminalität und die wachsende Bedrohung durch den Terror verlangen nach dem Einsatz von mehr qualifiziertem Personal in Justizwache und Polizei. Die Regierung darf diese unhaltbaren Zustände nicht länger totschweigen und ignorieren. Bei Polizei und Justizwache wird eindeutig am falschen Platz gespart", schließt der SP-Landesparteichef.

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