"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Jedenfalls ein Thema" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 30. Juli 2005

Innsbruck (OTS) - Ist das jetzt nur ein Sommer- oder doch schon
ein Wahlkampfthema, die Steuerreform? Wie auch immer, die Sache liegt am Tisch, ist der Debatte wert. Die große Neigung mancher, sich daran zu beteiligen, übertrifft prompt deren Fähigkeit zu begrifflicher Klarheit. Daher zur Anleitung: Mit Steuerreform sind nicht eine Verbesserung des Systems, eine Vereinfachung der Gesetze und Formulare oder gar Einsparungen bei den aus Steuern finanzierten Ausgaben des Staates gemeint, sondern eine Entlastung, eine Steuersenkung. Das ist legitim, aber klarzustellen, weil erst so eine Übersicht über die politische Schlachtordnung möglich ist. Und um die geht es.
Daher ist es auch Jörg Haider, der als Erster nach Reform ruft und Entlastung meint. So macht man sich bekannt und beliebt, auch bei jenen hunderttausenden Einkommensbeziehern, deren Jahreseinnahmen zwischen 10.000 und 15.770 Euro liegen und daher von der Lohn- und Einkommenssteuer freigestellt sind. Aber vielleicht ist das noch nicht aufgefallen.

Erkennbar ist jedenfalls, wie sich manche eine einfach erzielbare Zustimmung erhoffen, dann aber mit dem Vorwurf der Doppelbödigkeit leben müssen. Diese hat der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, Haider unter Hinweis auf neue Abgaben in Kärnten umgehend vorgehalten. Und Niederösterreich plant ja detto eine neue Abgabe, namentlich auf Handymasten. Wer vom Bund eine Entlastung fordert, denkt zu oft an weitere Einnahmen für die Landeskasse.

Für alle jene, die mit der Forderung nach Steuersenkung derzeit ins politische Feld ziehen, halten der Bundeskanzler sowie der Finanz-und der Wirtschaftsminister eine Gummi- und eine Betonwand bereit. Diese trägt die Beschriftung Steuerreform 2005 und lässt vorerst alle weiteren Wünsche abprallen. Ob diese Wände halten, wird sich erst erweisen.

In weiten Kreisen der Bevölkerung herrscht der Eindruck, die Einkommensbezieher seien stark belastet, hätten alles zu finanzieren, weiters würden die Gebühren, Abgaben und Selbstbehalte zu- statt abnehmen. Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen. Und damit beginnt eines der Probleme, namentlich jenes der Ausgaben des Staates. Diese werden, siehe insbesondere die Sozialetats, ansteigen. Wer nun tatsächlich meint, der Staat solle weniger Geld zur Verfügung haben, könnte gleich vorschlagen, wo dieser zu sparen hätte. Diese Debatte ist nötig und zieht sich sicher vom Sommer in den Wahlkampf.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002