"Kleine Zeitung" Kommentar: "Überlebenskonzept fürs letzte Jahr: Leben und leben lassen" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 30.07.2005

Graz (OTS) - Soll der Staat jetzt die Steuern senken, damit die Bürger mehr Geld zum Ausgeben haben und so die lahmende Wirtschaft befeuern?

Wer durch die Schule von Keynes gegangen ist, wird antworten, ja, natürlich: Wenn die Konjunktur lahmt, muss der Staat Geld locker machen und darf nicht "Geiz ist geil" rufen. Dieses Gebot antizyklischen Handelns hat Schwarz-Blau in den ersten Jahren wenig beherzigt: In der Talsohle hielt man, berauscht von sich selbst, zu lange am Nulldefizit fest und als es bergauf ging, senkte man zu spät die Steuern.

Diese "größte Steuerreform der Zweiten Republik" kam vorrangig den großen Unternehmen zugute. Deren Steuerlast wurde massiv gemindert, was unbestreitbar den Wirtschaftsstandort Österreich aufwertete. Für den breiten, konsumbereiten Mittelstand jedoch blieb die Entlastung bis heute unter der Wahrnehmungsschwelle, weil Abgabenerhöhungen den Bonus wieder auffraßen.

Es wäre also naheliegend, Jörg Haider argumentativ Gefolgschaft zu leisten und die rasche Entlastung der Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe für 2007 einzufordern.

So schön und wünschenswert es wäre: Es wäre budgetpolitisch zügellos. Die 30 Milliarden teure Steuerreform ist erst seit Jahresbeginn wirksam, jetzt bereits eine weitere daranzuhängen, als die Auswirkungen der ersten noch gar nicht genau feststehen: ein Akt der Unvernunft.

Auch sind die Voraussetzungen für eine antizyklische Budgetpolitik diesmal nicht gegeben: Im Gegensatz zu 2001 wird der Staat heuer kein Null-, sondern ein wenig rühmliches Zweiprozentdefizit schreiben. Allzu viel kann er sich nicht mehr leisten, jedenfalls keine zweite Steuerreform.

Warum Haider darauf beharrt, hat einen einfachen Grund: Es stehen Wahlen vor der Tür. Noch ist das BZÖ ein Kunstprodukt. Viel Zeit, ihm ein Image zu geben, hat Haider nicht mehr. Er versucht es in einer ersten Kampagne mit "Keynes für die kleinen Leute".

Wolfgang Schüssel weiß um Haiders begrenzte Möglichkeiten. Andererseits kann er nicht erwarten, dass Haider karitativ durchdient. Er weiß, dass für das BZÖ Brosamen abfallen müssen vom gemeinsamen Tisch. Sie werden Kilometergeld heißen oder absetzbare Kinderbetreuung. Schüssel wird also Haiders Profilierungsmanöver ein Stück weit mittragen, im gemeinsamen Interesse. Nur an der Oberfläche bergen die Spannungen den Keim eines Bruches. In Wahrheit dienen sie der Befestigung des Bündnisses. Not eint.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001