Neues Volksblatt: "Sprache" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 30. Juli 2005

Linz (OTS) - Seit Jahren ertönt innerhalb und außerhalb der Politik der Ruf nach bürgernahen, also auch entsprechend verständlichen Gesetzestexten. Und dann das: Der Sinn mancher Gesetze, kritisiert nun der Verfassungsgerichtshof, sei oft schwer zu erkennen, weil "Regeln der Grammatik und sonstige Prinzipien der deutschen Sprache gröblich missachtet werden".
Diese Kritik kann nicht einfach abgetan werden.
Schließlich sind Normen, deren Sinngehalt wegen sprachlicher Unzulänglichkeiten nicht zweifelsfrei erkennbar sind, das Gegenteil dessen, was als Rechtssicherheit hochzuhalten ist. Dazu kommt freilich noch eine zweite Ebene - die Ebene jener Politiker, denen die Fähigkeit zu normaler Artikulation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den politischen Mitbewerbern abhanden gekommen ist, weil sie sich sukzessive von Beratern auf reine Phrasendrescher reduzieren ließen. Langfristig erfolgreich wird man damit nicht. Was die sprachlichen Schwächen bei der Gesetzwerdung und in der politischen Kommunikation eint, ist die in beiden Fällen schlummernde Gefahr, letztlich Politikverdrossenheit zu produzieren.

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