Leitl zu Haider: Wer Entlastung ruft, muss auch vor der eigenen Tür kehren

Ganz Kärnten stöhnt unter dem geplanten Belastungspaket der Landesregierung

Wien (PWK589) - Dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich drängt sich das Bild eines "selbsternannten Robin Hoods, der sich als Wegelagerer entpuppt" auf, wenn er von BZÖ-Chef Jörg Haider bundesweite steuerliche Entlastungsforderungen auf der einen und unglaublichen Belastungspaketen im eigenen Bundesland auf der anderen Seit hört. "Man kann nicht lauthals Entlastung rufen und gleichzeitig nicht vor der eigenen Tür kehren", kritisiert Christoph Leitl das geplante Steuer- und Abgabenerhöhungspaket der Kärntner Landesregierung, das jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb in Kärnten trifft.

Was als "Finanzierungspaket für den ländlichen Raum" präsentiert wird, bedeutet geschätzte Mehrkosten von jährlich rund 300 Euro für jeden Kärntner Haushalt. Auch die Tourismuswirtschaft, die Verkehrswirtschaft und der Handel sowie Gewerbe- und Industrieunternehmen in Kärnten würden dadurch schwer belastet werden. Die Wirtschaftskammer schätzt die Belastungen auf insgesamt rund 70 Millionen Euro. "Dieser Betrag konterkariert und egalisiert die Effekte der Bundessteuerreform 2005!", ist Leitl empört.

Das Belastungspaket, das von Erhöhungen der Fremdenverkehrsabgabe, Nächtigungs- und Orttaxe, Vergnügungsteuer, Musikschul-, Motorboot-, Gebrauchsabgabe sowie von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben nur so strotzt, sei kein "Finanzierungspaket für den ländlichen Raum". Leitl: "Es ist ein Abgabenpaket, das den Gemeinden und dem Land Kärnten die möglichen und dringend notwendigen Reformschritte ersparen soll. In konjunkturell so unsicheren Zeiten sollte doch alles daran gesetzt werden, die Kaufkraft zu stärken und nicht den Leuten das letzte Geld aus den Taschen zu ziehen", zeigt Leitl vollkommenes Unverständnis.

WKÖ-Präsident Leitl, fordert daher, dass von diesem Abgaben- und Gebührenpaket in Kärnten Abstand genommen werde, und er ersucht den Landeshauptmann, "den Anschlag auf die Bürger und Unternehmen des Landes zu unterlassen". (Ne)

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