Sozialhilfe SP-Klicka: "Wien kann nicht alle Versäumnisse des Bundes im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt ausgleichen"

Wien (SPW-K) - "Die hohe Anzahl der Sozialhilfebezieher ist vor allem auf die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen und Veränderungen der vorrangigen Leistungssysteme in Bundeskompetenz, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe zurück zu führen", erwidert die Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses Marianne Klicka auf Aussagen der ÖVP zur Zahl der Sozialhilfeempfänger. Die Rahmenbedingungen selbst für jene Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, sind dank der Bundesregierung dermaßen schlecht, sodass alleine in Wien mehr als 3.300 arbeitende Menschen Sozialhilfe beziehen.

Aber auch durch immer restriktiveres Vorgehen des Arbeitsmarktservice steige die Zahl der Sozialhilfebezieher, stellt der Klicka fest. Das Arbeitsmarktservice liegt in der Kompetenz des Bundes. So siebe das AMS immer mehr aus - es werden immer mehr Menschen als arbeitsunfähig abgestempelt und damit zur Sozialhilfe verlagert. Das AMS verteilt Sperren: wenn ein Arbeitsloser einen Job nicht annimmt oder zu einem Vorstellungsgespräch nicht erscheint, wird er z.B. sechs Wochen gesperrt - hat so kein Einkommen und landet zumindest kurzzeitig in der Sozialhilfe. Und bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes durch den Bund gibt es Wartezeiten oft bis zu einem Jahr - auch diese Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Stadt Wien steuert diesem Trend mit maßgeschneiderten Programmen im Rahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs Fonds (WAFF) entgegen. In Zusammenarbeit mit der MA 15 und dem Arbeitsmarktservice (AMS) konnten so bereits mehr als 2.000 Jobs vermittelt werden. Die Stadt bietet in modernen Sozialzentren auch individuelle Betreuung für die WienerInnen an.

"Als Wirtschaftsstandort braucht Wien keinen Vergleich zu scheuen", sagt die SPÖ-Gemeinderätin. Wien zähle mit 897.943 Arbeitsplätzen um 6,8 Prozent mehr Erwerbstätige, als noch vor zehn Jahren. Damals waren es noch 841.130 Jobs, wundert sich Klicka über heute präsentierte Fantasiezahlen der ÖVP. "Die Arbeitslosigkeit in Wien ist seit fast einem Jahr in Serie rückläufig", betont sie. Die ÖVP erinnert Klicka daran, dass Wien das höchste Brutto-Regionalprodukt aller Bundesländer aufweise, die meisten Unternehmen in Wien zu finden seien und jeder vierte Job in Österreich sich in Wien befinde. "Wienerinnen und Wiener haben die höchste Kaufkraft. Auch ist die Erwerbsquote in Wien im Bundesländervergleich am höchsten", sagt Klicka. "Wien ist die sechst-reichste Region innerhalb der EU - und das hat sie der erfolgreichen Politik der SPÖ zu verdanken", stellt die Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses fest. (Schluss)

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