Maier: Wir brauchen ein "Europäisches Datenschutzgesetz" auf höchstem Niveau!

Anti-Terror-Kampf kein Freibrief für Grundrechtseingriffe

Wien (SK) "Nur, wenn die Rechte der Betroffenen gesichert
sind, können wir der erweiterten Datenermittlung zustimmen", erklärte am Freitag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer Pressekonferenz. Wesentlich sei, dass das Grundrecht auf Datenschutz wirksam durchgesetzt werde, was europaweit noch nicht der Fall sei. "Wenn es verstärkten Datenaustausch geben soll, dann brauchen wir ein neues 'Europäisches Datenschutzrecht'", betonte Maier. ****

In Europa sei die Frage des Datenschutzes nicht einheitlich geregelt. Das führe dazu, dass das Grundrecht auf Datenschutz, wie es in der Charta der Europäischen Grundrechte und in der Europäischen Verfassung verankert ist, nicht wirksam durchgesetzt werde. So gebe es beispielsweise in den Niederlanden und in Belgien kein Auskunftsrecht darüber, ob und welche Daten gespeichert werden.

Zusätzlicher Eingriff in Datenschutzrecht nur mit zusätzlicher Absicherung des Datenschutzes

Für wenig sinnvoll hält es Maier, "Hysterie zu schüren". Nach Studium des Gesamtberichts des Justizministeriums stellt Maier dem Umgang der Behörden mit Lausch- und Spähangriffen gute Noten aus: "Sie sind bisher äußerst maßvoll zur Anwendung gekommen und haben auch entsprechende Erfolge gebracht." Maier ist sicher:
"Präventive Überwachung, wie das in Deutschland durchgeführt wurde, wäre bei uns nicht möglich gewesen."

Grundsätzlich hat Maier nichts dagegen, wenn in Krisenbereichen bei schweren Übergriffen Videoüberwachung eingesetzt und nach 48 Stunden die Aufzeichnungen gelöscht werden. Maier gesteht dieser Maßnahme Präventivwirkung zu (beispielsweise bei Schlägereien) und es gebe eindeutige Hinweise, dass es dadurch erleichtert wird, Täter zu finden und zu überführen (siehe London). Allerdings sprach sich Maier strikt gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus.

Bezüglich der Frage der Datenspeicherung auf Vorrat betonte Maier, dass ein zusätzlicher Eingriff auf das Grundrecht auf Datenschutz mit zusätzlichen Absicherungen im Sinne des Datenschutzes einhergehen müssen. Maier, der auch stv. Vorsitzender des Datenschutzrates ist, erklärte, dass sich dieses Gremium zweimal mit dieser Frage auseinandergesetzt habe und aus diesem Grunde zweimal abgelehnt habe.

Eckpunkte eines "Europäischen Datenschutzrechts"

Als wesentliche Eckpunkte des Datenschutzes, wie sie in einem "Europäischen Datenschutzgesetz" verankert sein sollen, nannte Maier: Einbindung der Parlamente, Wahrung der Menschenrechte und unabhängige richterliche Vorab-Kontrolle, Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, Einrichtung von unabhängigen Datenschutzkontrollbehörden, und permanente Überprüfung, ob die Grundrechtseingriffe noch notwendig sind. Ein "Europäisches Datenschutzrecht" müsse auch den privaten Bereich (Berufsdetektive) regeln.

So sollen Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung in Europa nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie ohne nachfolgende Parlamentarische Kontrolle erlassen werden. "Es geht dabei einerseits um Eingriffe in hochsensible Kernbereiche der jeweiligen nationalen Souveränität und andererseits um Eingriffe in Grundrechte", so Maier. "Die unabhängige richterliche Vorab-Kontrolle aller dieser Maßnahmen muss dabei europaweit gewährleistet werden und gesichert sein." Grundrechtseingriffe, so Maier weiter, müssen verhältnismäßig sein: Antiterrorbekämpfung darf kein genereller Freibrief für Grundrechtseingriffe und für Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.

Vorrang der Datenschutz-Kontrolle

Unabhängige Datenschutzkontrollbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten sollen die zentrale Aufgabe der Kontrolle gewährleisten. Wobei die Kompetenz dieser Datenschutzkontrollbehörden auch bei der Terrorbekämpfung nicht beschnitten werden darf. Damit die Antiterror-Maßnahmen - insbesondere die, die möglicherweise mit Grundrechtseingriffen verbunden sind - auch wieder korrigierbar sind, sei es empfehlenswert, solche Maßnahmen nur befristet zu beschließen. "Der Frage der Kontrolle ist nach unserer Meinung der Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen", stellte Maier klar.

Zwtl. Zustimmung zu Schengen III hängt von schriftlichen Zusätzen ab

Maier erklärte, er könne noch nicht sagen, ob die SPÖ Schengen III zustimmt. "Wenn den Bedingungen des Datenschutzrates durch entsprechende schriftliche Erklärungen entsprochen wird, kann ich mir eine Zustimmung vorstellen." Maier erinnerte, dass auf Initiative der SPÖ der Nationalrat beschlossen habe, dass der Datenschutzrat auch in europäischen Angelegenheiten des Datenschutzes zu hören ist. "Die SPÖ-Vertreter im Datenschutzrat werden daher rechtzeitig vor der für Oktober 2005 in Aussicht genommenen Sitzung der Innen- und Justizminister zur Behandlung des europäischen 'Anti-Terror-Paketes' eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen", so Maier. Eine abschließende Stellungnahme der SPÖ zur Datenspeicherung werde es erst geben, wenn die Textierung vorliegt. Abschließend erinnerte Maier daran, dass die SPÖ am 28. November 2005 eine Enquete zum Thema "Zukunft des Datenschutzes" veranstaltet. Als Hauptreferent wird am Vormittag der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Sprecher der Europäischen Datenschutzgruppe Peter Schaar ein Grundsatzreferat halten. (Schluss) up

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