Hofer zu Bartenstein: Mehrwertsteuersatz bei Kraftstoffpreisen kann jederzeit gesenkt werden!

Bedeckung ist nicht notwendig!

Wien, 29-07-2005 (fpd) - Auf völliges Unverständnis trifft die Aussage von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, wonach die Halbierung der Mehrwertsteuer unrealistisch sei, bei FPÖ-Vizeparteiobmann Ing. Norbert Hofer.

Das Argument Bartensteins, so Hofer, daß er Bedeckungsvorschläge für eine Halbierung der MwSt benötige, sei einmal mehr ein Zeichen dafür, daß Bartenstein nicht verstanden habe, worum der der FPÖ eigentlich geht. Die FPÖ sehe die dringende Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen einzufrieren. Die Einnahmen aus eben dieser Mehrwertsteuer haben sich, so Hofer, in den letzen 7 Jahren um rund 80% erhöht. Eine Halbierung der MwSt. könnte eine "Sofortentlastung" für die Bevölkerung mit sich bringen.

Wenn Bartenstein diesen Vorschlag sofort als "unrealistisch" vom Tisch wischt, so zeige dies, daß man von Seiten der ÖVP keinen Grund sieht, die spritpreisgeplagte Bevölkerung zu entlasten, so Hofer abschließend. (Schluß) jen

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